Neuigkeiten

14.12.2017
Rot-Rot-Grün beschließt Bildungsbremse
Roman Simon, jugend- und familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün macht Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig und begrenzt diese. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem werden wesentliche Details erst noch durch Vereinbarung oder Vero...

13.12.2017
Desaströser Tag für den Flughafenstandort Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, der CDU-Fraktion Berlin

Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner ...

13.12.2017
Sportsenator vernachlässigt Sport
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen, die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. D...

13.12.2017
Senat verwehrt Schutz gegen Terrorismus
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zu...

12.12.2017
Kooperationsmodell der Berliner Universitäten mit der University of Oxford als Vorbild auch für andere Hochschulen
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenn die Berliner Universitäten fortan enger mit der University of Oxford kooperieren werden, ist das ein wichtiges Signal, um etwaigen negativen Auswirkungen eines Brexits zu entgegnen. Die Wissenschaft lebt von Zusammenarbeit und vom Austausch der handelnden Pers...

12.12.2017
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
Hildegard Bentele, Leiterin des Arbeitskreises Bildung, Jugend und Wissenschaft, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Seit langem war für den gestrigen Wissenschaftsausschuss eine breite Diskussion zum Thema Einrichtung des Instituts für Islamische Theologie mit mehreren Experten verabredet. Insofern war die Enttäuschung groß: Nicht nur, dass die CDU-Fraktion wiede...

11.12.2017
Aus dem Schnellbauprogramm Schulen muss gelernt werden!
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses

Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leist...

11.12.2017
Schneckentempo statt echter Fortschritt beim Studentischen Wohnungsbau
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zum Nikolaustag 2017 erfolgte der erste Spatenstich für den Bau von 50 neuen Wohnheimplätzen an der Dauerwaldstraße am Rande des Grunewalds. Es ist eine gute Nachricht für Berlins Studierende, wenn mit dem Bau eines neuen Studentenwohnheims begonnen...

11.12.2017
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der am Freitag von der Polizeiführung vorgelegte Bericht zur Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Auch die heutige Anhörung verschiedener mit der Ausbildung an der Polizeiakademie Beauftragten hat erhebliche Probleme insbesondere bei der Einstellung ...

11.12.2017
Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus?
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund ste...

09.12.2017
Info+ - Zeitschrift der CDU-Fraktion Berlin zu einem Jahr Rot-Rot-Grün
1 Jahr Rot-Rot-Grün im überblick

Zum Jahrestag der Linkskoalition hat die CDU-Fraktion Berlin ihre Kritik und eigene Ideen zusammengefasst. Sowohl auf einer eigenen Internetseite als auch als Zeitschrift können zu allen Politikfeldern Punkte nachgelesen werden.

04.12.2017
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Äußerungen von Katina Schubert, Landeschefin der Linken, wonach es keinen Vorteil bringt, potentielle Terroristen abzuschieben, sind ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer. Mehr noch: Nach Hakan Taş, für den ‚jede Abschiebung eine zu vie...

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