Neuigkeiten

20.10.2017
Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die Berlinerinnen und Berliner sind derzeit im bundesweiten Vergleich mit ihren öffentlichen Toiletten am zufriedensten, das ergab eine Umfrage eines Hamburger Forschungsinstitutes. Die Aufkündigung des deutschlandweit durchgeführten Modells von werbefina...

20.10.2017
Sport muss noch stärker von den steigenden Einnahmen des Landes profitieren
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die heutige Sitzung des Sportausschusses hat wieder einmal gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen klaren Kompass für die Zukunft des Sports in unserer Stadt haben. Die Haushaltsvorschläge von Rot-Rot-Grün sind teilweise nicht nachzuvollziehen und b...

18.10.2017
Luczak zu Gast bei "Elite Bildung e.V."

Der Wahlkreisabgeordnete von Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, diskutierte mit dem Tempelhofer Verein "Elite Bildung". Dieser Verein fördert den interkulturellen Dialog und den Umgang mit kultureller Vielfalt. Dabei sollen gegenseitige &Aum...

18.10.2017
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Sven Rissmann, Parl. Geschäftsführer und rechtspol. Sprecher

Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat. Statt endlich für einen ausreichenden Stellenzuwachs im...

18.10.2017
Senat bringt Bildungsbremse ins Parlament ein
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse.

18.10.2017
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinne...

14.10.2017
Studie zeigt Scheeres bildungspolitische "Erfolge": Grundschüler wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Es ist nachgewiesen: Die Bundesländer haben die Qualität der Bildung in der Hand, und deshalb ist es besonders bitter und bedrückend, dass die Berliner Schüler laut jüngster IQB-Studie in Mathematik und Deutsch wieder signifikant unter dem Bunde...

13.10.2017
Verkauf von Teilen Air Berlins an die Lufthansa darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Verbraucher gehen!
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Für die Beschäftigten Air Berlins und für die Verbraucher ist der Verkauf von essentiellen Teilen Air Berlins an die Lufthansa ein enttäuschendes Ergebnis. Auch für den Wirtschaftsstandort Berlin bedeutet dies gravierende Veränderungen.

13.10.2017
Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstim...

12.10.2017
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher, und Danny Freymark, umweltpol. Sprecher

Die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 in der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigten erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition.

12.10.2017
Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Pläne des Wirtschaftsnetzwerkes Motzener Straße, Infrastrukturausbau und Erweiterung dringend notwendig!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße ist ein großer Erfolg der lokalen Selbstorganisation von ansässigen Unternehmern. Bereits 200 Betriebe mit über 5000 Beschäftigten sind in Marienfelde angesiedelt und die Nachfrage von weiteren Unterneh...

12.10.2017
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Mit den in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Fachausschuss vorgelegten Änderungsanträgen unterlegen wir unsere bildungspolitischen Forderungen.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben