Neuigkeiten
18.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos, und der Regierende Bürgermeister macht das, was er am besten kann, nämlich nichts – und lässt Frau Günther freien Lauf bei der zusätzlichen Behinderung des Straßenverkehrs.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Während schon vor dem G20-Gipfel abzusehen war, dass dort die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, ließ der Berliner Innensenator nicht nur Hundertschaften der Polizei nach Hamburg entsenden, sondern ließ ebenfalls Hundertschaften von Linksextremisten busweise zur Gewaltorgie reisen. Das ergeben die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage vom 13. Juli.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Während der Bundesverkehrsminister aus Bayern Standortpolitik für den Flughafen in München betreibt, taucht Berlins Regierender Bürgermeister einmal mehr ab, wenn es um kritische Entwicklungen und Herausforderungen im Luftverkehr der Hauptstadt geht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat kann´s nicht – RBm Müller auch als Stadtentwicklungssenator beteiligt
Nicht nur die Beratungskosten für die Energie-Konzessionsverfahren, die im Ergebnis jahrelang die Gerichte beschäftigen und ohne rechten Erfolg betrieben werden, verschlingen zweistellige Millionen-Summen, die an anderer Stelle fehlen. Auch die Beratungskosten für die S-Bahnvergaben summieren sich seit 2013 auf über 6 Millionen €. Dies hat die Antwort des Senats auf meine parlamentarische Anfrage ergeben.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Mit dem Bau der Berliner Mauer zementierte das DDR-Unrechtsregime seine Menschenverachtung und seinen Willen, den eigenen Bürgerinnen und Bürger die Freiheit zu rauben. Erst 28 Jahre später gelang es dem Volk, sich gegen die SED-Machthaber zu erheben und der Mauer zuerst den Schrecken zu nehmen und dann die Mauer selbst zu zerstören.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.08.2017

Ab sofort ist eine Stelle beim Landesverband der CDU Berlin zur Ausbildung als Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement ODER (je nach Bewerber/innen-lage) eine Stelle zur Ausbildung als Kaufmann/Kauffrau für Marketingkommunikation zu vergeben.

 


10.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Das Gefängnis in der Keibelstraße ist ebenso mit dem Unrechtsregime der DDR verbunden wie das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Der Senat darf nicht aus ideologischen Gründen und Angst vor der Vergangenheitsbewältigung die Aufarbeitung der Geschichte der Stadt vernachlässigen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die Antwort des Staatssekretärs für Sport auf die Schriftliche Anfrage des Kollegen Statzkowski zum Thema Absicherung von Vereinsarbeit im Sport durch Ankauf von Grundstücken (DS 18/11827) ist ein Schlag in das Gesicht der engagierten Berliner Sportvereine. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die Ausführungen von Herrn Wolf bezüglich der Sicherheit im Berliner Nahverkehr sind verstörend. Statt auf Prävention und konsequente Strafverfolgung durch Videoüberwachung zu setzen, spielt er die Problematik mit einem haarsträubenden Vergleich über Gewinnchancen im Lotto herunter. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Justizsenator Behrendt hält uns weiter hin. Nachdem wir bereits am 25.07.2017 aufgrund der vielen Unklarheiten rund um die Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben, hatte es Behrendts Büro nicht einmal für nötig gehalten, den Eingang des Antrags zu bestätigen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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