Die NSA und die Sicherheit deutscher Bürger – Was tut die Politik?

Seit Bekanntwerden des NSA-Abhörskandals sind viele Menschen in unserem Land mit Recht beunruhigt. Werden wir alle systematisch durch die NSA und andere Nachrichtendienste abgehört? Wie bestimmen wir den Grat zwischen dem Schutz unserer Privatsphäre und der notwendigen Zusammenarbeit westlicher Dienste zum Schutz unserer Sicherheit? Und wie können wir befreundeten Staaten Grenzen setzen, ohne dass wir dadurch unsere guten transatlantischen Beziehungen in Frage stellen? Zu diesem Themenkomplex veranstaltete das Forum Recht der CDU Berlin in Kooperation mit dem Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristinnen und Juristen (ACDJ) am Mittwoch, 12. November 2014, eine Podiumsdiskussion mit dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB. Gastgeber waren der Vorsitzende des Forums Recht, Dr. Jan-Marco Luczak MdB, sowie der Landesvorsitzender des ACDJ, Sven Rissmann MdA.

Patrick Sensburg berichtete dabei vor rund hundert Gästen im Bezirksverordnetensaal des Schöneberger Rathauses vor allem von der Arbeit und der Arbeitsweise des von ihm geleiteten Untersuchungsausschusses, der sich mit der Rolle der deutschen und ausländischen Geheimdienste in der Affäre befasst und dazu Zeugen befragt. Im Fokus des Vortrages standen überdies die Schäden für die deutsche Wirtschaft, die jährlich durch Industriespionage aus dem Ausland entstehen. Gastgeber Jan-Marco Luczak sprach in der anschließenden Diskussion von dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit – zwei Werten, die es beide gleichermaßen zu schützen gelte.

Fazit: Der Abend machte deutlich, dass der Grat zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der notwendigen Zusammenarbeit westlicher Dienste zum Schutz der Sicherheit der Bürger schwer zu bestimmen ist und auch in Zukunft für Diskussionen sorgen wird. 

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