Diskussion zum Prostitutionsgesetz: "Stärkere Kontrolle und mehr Beratungsangebote"

Monika Nürnberger, Jan-Marco Luczak, Nadine Schön und Elisabeth Lange (v.l.r.)
Monika Nürnberger, Jan-Marco Luczak, Nadine Schön und Elisabeth Lange (v.l.r.)
In der Kurfürstenstraße in Berlin gibt es seit über 100 Jahren Prostitution. Doch im letzten Jahrzehnt hat sich die Situation im Kiez durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 und die EU-Osterweiterung verändert. Anwohner fühlen sich gestört und viele Prostituierte leiden unter gesundheitlichen und seelischen Problemen. Deshalb hatte der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) zu einer Diskussionsrunde eingeladen: „Deutschland als Bordell Europas – Wie muss das Prostitutionsgesetz verändert werden?“

Rund 50 Gäste verfolgten die interessante Debatte im Rathaus Schöneberg. „Etwa 80 Prozent der Frauen kommen aus Osteuropa, viele finden hier keine Wohnung und sind nicht krankenversichert“, schilderte Monika Nürnberger vom „Frauentreff Olga“ die Situation. Der Frauentreff ist eine Anlaufstelle für drogenabhängige und sich prostituierende Frauen an der Kurfürstenstraße.

Das Gewerbe ist in der Praxis oft mit Menschenhandel und Gewalt verbunden. „Deshalb wollen wir mit einem neuen Gesetz die Prostitution stärker ins Hellfeld rücken und eine Anmeldepflicht bei der Kommune einführen“, erklärte Fachpolitikerin Nadine Schön, zugleich stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die Anmeldung soll auch dazu dienen, die Frauen aufzuklären, welche Rechte sie haben und wo sie Hilfe und Beratung erhalten können“, sagte Schön. Auch die baulichen, hygienischen und sicherheitsrelevanten Vorgaben für Bordelle sollen verschärft werden. „Momentan muss jede Pommesbude in Deutschland mehr Vorschriften einhalten als ein Bordell“, sagte Schön. Das solle sich mit dem neuen Gesetz ändern.

Den Gedanken einer Anlaufstelle für die Prostituierten begrüßte auch Monika Nürnberger. Allerdings setzt sie ebenso wie Elisabeth Lange vom Projekt „Subway – Hilfe für Jungs“ auf Freiwilligkeit. „Gerade männliche Prostituierte outen sich oft nur ungern, das ist sehr stark tabuisiert. Viele haben in ihren Herkunftsländern auch schlechte Erfahrungen mit Sicherheitsbehörden oder der Polizei gemacht“, erklärte Lange. Nadine Schön teilt diese Bedenken: Die Stelle für die Anmeldung der Prostituierten müsse nicht zwangsläufig die Polizei sein, da seien andere Behörden denkbar, sagte sie. Derzeit werden auf Bundesebene gerade die Eckpunkte für das neue Gesetz beraten.

Was die Situation in der Kurfürstenstraße angeht, diskutierte die Runde verschiedene Lösungsvorschläge etwa Sperrzeiten oder Sperrgebiete. Nadine Schön und Jan-Marco Luczak zeigten mit Blick auf Kitas und Schulen in der Nachbarschaft Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Gerade Kinder und Jugendliche müssten geschützt werden. Grundsätzlich einig waren sich alle Beteiligten darin, dass ein generelles Verbot der Prostitution die Probleme nicht löst. „Aber wir brauchen eine stärkere Kontrolle und gleichzeitig mehr Beratungsangebote“, sagte Luczak.

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