Mietpreisbremse seit Juni in Kraft

Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak hat die Länder und Kommunen davor gewarnt, sich im Kampf gegen steigende Mieten allein auf die Mietpreisbremse zu verlassen. Aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Juni fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete, vor Ort mehr für den Bau neuer Wohnungen zu tun.

Dazu erklärt Jan-Marco Luczak:
„Der 1. Juni ist ein wirklich guter Tag für die Mieter. Denn die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden.

Aber die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel, sondern ein zunächst auf fünf Jahre befristetes, kurzfristiges Instrument. Nachhaltig können wir steigende Mieten nur bekämpfen, wenn wir mehr für den Bau neuer Wohnungen tun und damit die Ursachen angehen. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau neuer Wohnungen. Hier sind die Länder und Kommunen in der Pflicht: Sie müssen mehr Bauflächen für bezahlbaren Wohnraum ausweisen, die Schließung von Baulücken erleichtern und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es genügt nicht, wenn die Länder jetzt einfach Gebiete für die Mietpreisbremse ausweisen und hoffen, damit sei das Problem gelöst.

Grundlage der Mietpreisbremse ist ein verlässlicher Mietspiegel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wie zuletzt das Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg gezeigt hat. Mieter und Vermieter brauchen Rechtssicherheit bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Hierzu muss das Bundesjustizministerium zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der bundesweit klare und einheitliche Kriterien für die Ausgestaltung von Mietspiegeln festlegt.“

Hintergrund:
Seit dem 1. Juni dürfen die Länder auf Grundlage des Gesetzes zur Mietpreisbremse Verordnungen erlassen, um in angespannten Wohnungsmärkten die Mieterhöhungen auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten.

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