Milliardenhilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – Luczak: „Wer kein berechtigtes Asylinteresse hat, muss konsequent abgeschoben werden“

Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliardenhilfen. Die Länder sollen dafür rund vier Milliarden Euro erhalten. Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund etwa 500 Millionen Euro bereit, um eine Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak begrüßt die Beschlüsse: „Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder vor Krieg flüchtet, dem gewähren wir Zuflucht. Das ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot, sondern auch unsere menschliche Pflicht.“ Zugleich betont Luczak: „Wahr ist aber auch: Unsere Kapazitäten und unsere Integrationskraft sind nicht unerschöpflich. Deswegen gilt für uns als Union: Wer kein berechtigtes Asylinteresse hat, kann nicht dauerhaft hier bleiben, sondern muss schnell und konsequent abgeschoben werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die wirklich Schutzbedürftigen angemessen untergebracht und bestmöglich integriert werden.“

Das jetzt mit den Ländern beschlossene Maßnahmenpaket sei daher ein wichtiger Schritt. Das Paket sieht vor, dass die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. So können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückgeschickt werden. Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. Auch sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst nur noch Sachleistungen erhalten. „Dadurch werden Fehlanreize vermieden“, so Luczak. Flüchtlinge sollen zudem länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bevor sie auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Dies soll die Asylverfahren vereinfachen und beschleunigen.

„Letztlich brauchen wir auf die Flüchtlingsfrage aber eine europäische Antwort. Deutschland kann diese Aufgabe nicht alleine schultern“, sagt der Berliner Abegordnete. Die Einrichtung von großen Registrierungszentren für Flüchtlinge – sogenannten „Hotspots“ – in Griechenland und Italien sei dabei ein wichtiger erster Schritt, so Luczak.

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