„Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren angestammten Wohnungen bleiben können“

Luczak kritisiert Anträge der Linken im Bundestag

In der Bundestagsdebatte zum Thema Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak den Linken „Ideologie und wirtschaftlichen Unverstand“ vorgeworfen. Luczak sprach von Schaufenster-Anträgen mit denen die Linke versuche, alle Vermieter in Deutschland „in die Rolle des bösen Kapitalisten zu drängen, die hemmungslos nach Profit gieren“, sagte Luczak im Plenum.

Gerade private Kleinvermieter vernachlässigen Sie völlig in Ihren Anträgen, so Luczak. Es könne nicht darum gehen, Vermieter und Mieter gegeneinander auszuspielen, sondern die Politik müsse die berechtigten Interessen von beiden in Einklang bringen.

„Klar ist: Wir müssen Missbrauch verhindern. Es darf kein Herausmodernisieren von Mietern geben. Aber die Vorschriften zum Schutz der Mieter müssen auch so ausgestaltet sein, dass Investitionen in Neubau, in den altersgerechten Umbau und in die energetische Sanierung nicht verhindert werden“, stellte Luczak klar.

In seiner Rede ging Luczak näher darauf ein: „Viele ältere Menschen müssen irgendwann ihre Wohnung verlassen, wenn kein Fahrstuhl da ist oder weil sie das Bad nicht mehr benutzen können. Und das ist für einen alten Menschen eine gravierende Situation, wenn das gewohnte Lebensumfeld verlassen werden muss. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, dass tatsächlich in den altersgerechten Umbau investiert werden kann. Denn wir als Union wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren angestammten Wohnungen bleiben können.“

Dies könne der Staat aber nicht allein aus Steuermitteln nicht finanzieren, dafür brauche es private Investitionen. Und an die Adresse der Linken gerichtet sagte Luczak: „Deswegen ist eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf fünf Prozent – wie Sie hier vorschlagen – völliger Humbug, weil sich dann keine Modernisierungsmaßnahme und kein altersgerechter Umbau mehr rechnet. Dann werden diese Modernisierungen unterbleiben – und das geht letztlich zu Lasten der Mieter. Deswegen werden wir das auch nicht mitmachen.“

Luczak warnte zudem vor einer Ausweitung des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel. Auch hier drohe sonst Stillstand bei Investitionen im Wohnungsbau.

VIDEO: Rede von Dr. Jan-Marco Luczak zu Mietrechts-Anträgen der Linken (28.01.2016)

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