„Wir brauchen eine Politik aus einem Guss“

Luczak fordert im Bundestag einheitliche Politik von Bund, Ländern und Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum

In der heutigen Bundestagsdebatte zur Wohnungsbau-Offensive von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Dr. Jan-Marco Luczak dazu aufgefordert, die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu setzen. Wichtig sei dabei vor allem Dingen „eine Politik aus einem Guss.“ Da seien alle Ebenen gefragt: der Bund, die Länder und die Kommunen.

Diskutiert wurde der Bericht der Bundesregierung zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Der Bericht gibt insoweit Empfehlungen, um den akuten Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. „Wir benötigen 350 000, wahrscheinlich eher 400 000 neue Wohnungen;, so Luczak. Der Bericht sei insofern eine vernünftige Grundlage, um mehr beim Thema bezahlbaren Wohnraum zu tun, stellte Luczak fest. Das Programm der Bundesbauministerin sieht unter anderem die Bereitstellung von mehr Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

Luczak wies daraufhin, dass die Umsetzung der Wohnungsbau-Offensive keinesfalls durch die weitere Reform des Mietrechts konterkariert werden dürfe. Insofern kritisierte er, dass die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Ende letzten Jahres vorgelegten Eckpunkte dazu führen würden, dass dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsneubau ausblieben. „Denn vieles von dem, was dort vorgeschlagen wird, macht das Bauen komplexer und wirtschaftlich unattraktiver.“ sagte Luczak im Plenum und betonte, dass die Vorschläge mit der Union so nicht Gesetz werden.

Auch die Länder ermahnte Luczak, nicht ständig die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das verteuere das Bauen und führe letztlich zu höheren Mieten. Das Grunderwerbssteueraufkommen sei 2015 im Vergleich zum Vorjahr über 20 Prozent gestiegen. Mit Blick auf die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Thüringen zu Anfang nächsten Jahres kritisierte Luczak die von den Linken geführte Landesregierung: „Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

Die Rede im O-Ton sehen und hören Sie hier.

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