CDU Lichtenrade diskutiert das Bezirksprogramm zur Kommunalwahl 2016

Am Abend des 26. Aprils 2016 kamen im Lichtenrader Restaurant Reisel 40 Mitglieder der CDU-Lichtenrade zusammen. Anlass war die Diskussion des CDU-Programms für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. CDU-Bezirksbürgermeisterkandidatin Jutta Kaddatz und die BVV-Mitglieder Hagen Kliem, Christian Zander und Patrick Liesener präsentierten den aktuellen Programmentwurf und beantworteten die Fragen der Mitglieder.

Eröffnet wurde die Mitgliederversammlung vom Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak. Er lobte die Arbeit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und bedankte sich bei den Mitgliedern für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Erarbeitung des Bezirksprogramms.

Jutta Kaddatz stellte die wichtigsten Themen für die kommende Legislaturperiode vor und kritisierte die fahrlässige Politik der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV. Die Gelder des Bezirks seien ausschließlich in die Renovierung der Rathäuser geflossen und fehlten jetzt zur Modernisierung von Schulen und Sportanlagen. Zudem kritisierte sie die Unentschlossenheit und langen Entscheidungswege der Bezirksverwaltung. „Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem beim Bau öffentlicher Gebäude. Momentan dauert es sieben Jahre, bevor überhaupt der erste Stein in die Hand genommen wird.“ Kaddatz betonte, dass das Bezirksamt zukünftig einen offenen Dialog mit den Bürgern führen und wohnortnahe Angebote an medizinischer Versorgung und Kultur schaffen müsse.

BVV-Mitglied Christian Zander präsentierte das bildungspolitische Konzept der CDU. Er bemängelte die Reformwut der SPD im Bildungsbereich und die fehlenden Ressourcen für die Schulen im Bezirk. „Eine Reform jagt die nächste. Wir verteufeln kein System, allerdings müssen dafür auch die Kapazitäten vorhanden sein“, so Zander. Die CDU setze sich daher insbesondere für die Stärkung der Ganztagsschulen ein. „Der aktuelle Schichtbetrieb in Schulmensen und die überfüllten Horte sind untragbar für die Schüler und Eltern.“

Die wirtschaftspolitischen Aspekte des Bezirksprogramms erläuterte Hagen Kliem. Am wirtschaftlichen Erfolg Berlins müssten auch die Bezirke teilhaben, so der Vorsitzende des BVV-Wirtschaftsausschusses. Doch auch im Bezirk selbst gäbe es noch viel zu tun, vorhandene Potenziale würden bisher nicht voll ausgeschöpft. Viele Gelder gingen hauptsächlich in die Planung und weniger in die Förderung des Standorts Tempelhof-Schöneberg. Die CDU fordert daher eine engere Zusammenarbeit mit den vorhandenen Unternehmernetzwerken und eine grundsätzlich wirtschaftsfreundlichere Politik im Bezirk.

Als letzter Redner stellte Patrick Liesener die Konzepte zur Weiterentwicklung des Ortsteils Lichtenrade aus dem CDU-Programm vor. Dort wird vor allem ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Liesener ergänzte: „Wir brauchen außerdem dringend mehr Geld für gepflegte und einladende Grünanlagen“.

Im Anschluss beantworteten die Fachpolitiker die zahlreichen Fragen zu den einzelnen Programmpunkten. Besonders kontrovers wurde über die Parkmöglichkeiten in der Bahnhofstraße und den Pendlerverkehr in Lichtenrade diskutiert. Auch über den öffentlichen Personennahverkehr im Bezirk und die Dresdener Bahn wurde in diesem Zusammenhang gesprochen. Vielen Mitgliedern lag zudem der Ausbau des Kulturangebots im Bezirk besonders am Herzen. Zum Abschluss dankte der Ortsvorsitzende den Mitgliedern für ihr Interesse und warb um tatkräftige Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf.

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