Durchbruch bei Rehabilitierung von nach §-175-StGB-verurteilten Homosexuellen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion signalisiert Zustimmung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden. Darauf haben sich die Rechtspolitiker der Fraktion und die Fraktionsführung in Berlin verständigt. „Ich habe lange innerhalb der Union für die Rehabilitierung gekämpft, deshalb freue ich mich über diesen wichtigen gesellschaftspolitischen und rechtspolitischen Durchbruch“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berliner Bundestagsabgeordneter.

Weiter sagte Luczak: „Die Rehabilitierung ist ein wichtiger symbolischer Akt, um den Verurteilten späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Mit der Aufhebung der Urteile wird der strafrechtliche Makel, der nach wie vor auf den Betroffenen lastet, endlich getilgt. Darin zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaats: Er kann Fehler der Vergangenheit erkennen und sich um Wiedergutmachung bemühen.“

Auch verfassungsrechtlich sieht Luczak für die Aufhebung der Urteile keine unüberwindbaren Hürden, wenn dies im Gesetz sauber begründet werde. „Jetzt muss Bundesjustizminister Heiko Maas endlich den lange angekündigten Gesetzentwurf vorlegen. Angesichts des hohen Alters vieler Opfer dieses unsäglichen Paragrafen, sollten wir die Rehabilitierung am besten noch in diesem Jahr umsetzen“, so der Berliner CDU-Politiker.

Dr. Jan-Marco Luczak ist stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, direkt gewählter Abgeordneter von Tempelhof-Schöneberg und setzt sich seit Jahren für die Rechte homosexueller Menschen ein. Luczak hat sich stets für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe sowie für die Rehabilitierung der Opfer des §-175 StGB ausgesprochen. Er ist Mitglied im Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, regelmäßig Gast beim CSD und unterstützt Projekte wie MANEO. Zuletzt warb Luczak offensiv beim Mitgliederentscheid des Berliner CDU-Landesverbandes für ein „Ja zur Ehe“ für homosexuelle Paare.

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