Politikdialog in Lichtenrade

Schüler diskutieren über Rechtsextremismus in Deutschland

Das Georg-Büchner-Gymnasium führte am Dienstag, den 13. Dezember eine Podiumsdiskussion mit etwa 30 interessierten Schülerinnen und Schülern der Schule durch. Im Rahmen des so genannten „Politikcafe“ wurde mit Vertretern aller im Abgeordnetenhaus repräsentierten Parteien, der FDP sowie mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ diskutiert.

Thematisch orientierte sich die Veranstaltung an den Geschehnissen der vergangenen Wochen im Hinblick auf neue rechtsextremistische Entwicklungen in Deutschland, wie auch Berliner Innenpolitik konkret vor Ort. Die Veranstaltung wurde von den Schülerinnen und Schülern selbst organisiert und durchgeführt. Im Vorfeld bereiteten Mitglieder der „Jugendpresse Berlin“ die Schüler u.a. rhetorisch auf das „Politikcafe“ vor.

Am Anfang der Diskussion wurden die Vertreter gebeten, den Kurs ihrer Parteien bezüglich des Rechtsextremismus innerhalb von 100 Sekunden darzulegen. Danach konfrontierten die Moderatorinnen sie mit Einzelfragen, um anschließend mit dem Publikum direkt ins Gespräch zu kommen.

Schnell wurde klar, dass sich alle Parteien im Konsens darüber befinden, Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen. Über die Mittel sei man sich allerdings nicht einig. Vertreter von Linkspartei und Piraten sprachen sich so beispielsweise gegen ein NPD-Verbot aus. Da die Linkspartei ein  solches Verbot seit Jahren vehement fordert, zeigte sich das Publikum nach dieser Aussage sichtlich überrascht. Zum NPD-Verbotsverfahren warnte der von der Berliner CDU ins Rennen geschickte Florian S. Seibt (Sprecher der Jungen Union Lichtenrade) vor „blindem Aktionismus in jeglicher Richtung“. Weiter hieß es: „Ein Verbot ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite entzieht man der Partei den Großteil der finanziellen Grundlage und schwächt sie damit substanziell, auf der anderen Seite entlässt man die gesamte Organisation in den Untergrund, was sie allgemein noch unkontrollierbarer macht. Dessen muss man sich bewusst sein.“ Generell müsse zunächst sachlich analysiert werden, warum z.B. die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) ihre bereits in der Vergangenheit gesammelten Daten nicht teilten. Eine Datei, in der die vorhandenen Daten über Rechtsextreme in Deutschland zusammengeführt würden, könnte hingegen ein effektiver Fortschritt sein.

Sogleich forderten einige Vertreter die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz für die Pannen bei den vergangenen Ermittlungen. „Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Ausprägung unserer wehrhaften Demokratie. Dass eine Abschaffung des VS mancher Gruppen innerhalb der Linkspartei sehr sympathisch wäre, kann ich mir gut vorstellen“, erklärte daraufhin Seibt. Eine Abschaffung stehe allerdings nicht zur Debatte.

Im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern des Georg-Büchner-Gymnasiums erzählte der Vertreter der  „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ außerdem von seinen alltäglichen Erfahrungen. Er warnte dabei vor einem Erstarken der Nazis vor allem im Bezirk Treptow-Köpenick und rief alle Teilnehmer auf, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

Weiterführende Informationen zur Haltung des Innensenators, Frank Henkel (CDU), zum NPD-Verbotsverfahren erhalten Sie unter http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/archiv/20111209.1305.363733.html.

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