Linkskoalition ist wortbrüchig

Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher
Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalition nun wortbrüchig. Der Senat bricht sein Versprechen, die Beamten angemessen zu besolden

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalition nun wortbrüchig. Der Senat bricht sein Versprechen, die Beamten angemessen zu besolden.

Der Senat bricht auch sein Versprechen, die Beamtenbesoldung bis 2021 an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Mit den vorliegenden Zahlen wird dieses Ziel grandios verfehlt. Der Wortbruch gegenüber den Beamten ist auch ein Wortbruch gegenüber den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, für eine funktionierende Verwaltung zu sorgen.

Der Senat verkennt die Probleme, die sich in den vergangenen Monaten verstärkt aufzeigen: lange Wartezeiten bei Ämtern, lange Bearbeitungszeiten von Anträgen – und offenbar eine lange Leitung beim Senat.“

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