Neuigkeiten

22.06.2018
Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-...

20.06.2018
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Mangel an Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr ist brandgefährlich. Derzeit bangen die Lebensretter um ihre Einsatzfähigkeit, da zu wenig Löschfahrzeuge zur Verfügung stehen. Und das gerade jetzt im Sommer, wenn die Waldbrandgefahr am hö...

19.06.2018
Rechnungshof braucht Unabhängigkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Gl...

15.06.2018
Rot-Rot-Grün benachteiligt Sport weiter
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat dem Sport heute die dritte Fläche in Spandau und Steglitz-Zehlendorf innerhalb von kürzester Zeit durch Entwidmung entzogen. Immer wieder werden Sportstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beansprucht. 

13.06.2018
Stärkere Bezirke, effektivere Verwaltungen
Stephan Schmidt, Abgeordneter für Reinickendorf

Grundübel der Berliner Verwaltung sind unklare Kompetenzen zwischen Senat und Bezirke sowie akuter Personalmangel. Hier müssen wir die Hebel ansetzen, die Verantwortung der Bezirke stärken, ihre Aufgaben messerscharf definieren, neue Mitarbeiter gewinnen....

12.06.2018
Bildungskrise ist da
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

In Berlin bekommen Lehrer mit 5300 Euro brutto Einstiegsgehälter, die an die eines Juniorprofessors heranreichen - und doch wollen, absehbar zum neuen Schuljahr, immer noch viel zu wenige den Job machen. 

11.06.2018
Tempo 30-Irrsinn stoppen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem ADAC erhebt auch Matthias Klingner, Verkehrsexperte des Fraunhofer-Instituts, ernste Zweifel an der Wirksamkeit von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Luftverbesserung. Die Modellversuche in der Leipziger und Potsdamer Straße müssen daher un...

09.06.2018
Newsletter von Hildegard Bentele veröffentlicht

Die Wahlkreisabgeordnete Hildegard Bentele, MdA hat ihren aktuellen Newsletter für den Mai 2018 veröffentlicht und gibt Einblick in Ihre politische Arbeit für Lichtenrade.

08.06.2018
Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist besorgniserregend, wenn dem Senat zunehmend die soziale Mischung in Wohnquartieren entgleitet und vor allem Gebiete in den Außenbezirken abzurutschen drohen. Die Linke und ihre Nicht-Bausenatorin Lompscher haben offenbar zu lange ihren Schwerpunkt auf ihre ...

07.06.2018
Scheeres unter Handlungsdruck
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Mit aller Deutlichkeit sprachen heute Experten, die im Familienausschuss angehört worden sind, über die extrem angespannte Personalsituation an den Berliner Kitaeinrichtungen. 

07.06.2018
CDU begrüßt Klage-Erfolg einer Studentin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts von amtlicher Seite aus Bewegung in die anhaltenden Proteste der Berliner Studenten gekommen ist. Nach Abwägung der für den Einzelfall sprechenden Gründe des Urteils wird z...

05.06.2018
GEZ-Gebühren sind nicht für Pornos
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Offensichtlich haben Berlins Jungsozialisten Nachholbedarf bei sexueller Aufklärung. Ihre Forderung nach feministischen Pornos über öffentlich-rechtliche Sendeanstalten jedermann zugänglich zu machen, geht aber entschieden zu weit. 

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