Neuigkeiten

16.10.2018
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex...

15.10.2018
Feuerwehr-Krise spitzt sich zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Krise bei der Berliner Feuerwehr hat ergeben, dass die rot-rot-grüne Koalition für die Jahre 2018 und 2019 gerade mal 26 Millionen Euro für die Neubeschaffung von Löschfahrzeugen bereitstellt, obwohl fa...

15.10.2018
Nachruf auf Wolfgang Krueger
Foto: Thomas Moser

Am Sonntag hat uns eine traurige Nachricht erreicht: Unser Altbürgermeister und Ehrenvorsitzender der CDU Lichtenrade und vor allem - unser Freund - Wolfgang Krueger ist in der Nacht zum 14. Oktober nach schwerer Krankheit verstorben.

14.10.2018
Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erneut sind letzte Nacht von Dächern in der Rigaer Straße Pflastersteine auf ein Polizeifahrzeug geworfen worden. Das war widerwärtig und menschenverachtend. Nur durch ein Wunder ist niemand verletzt worden. Wie lange wollen sich Senat und Koalition von ...

11.10.2018
Berlin im Würgegriff des Linksterrors
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der linksterroristische Brandanschlag auf einen Energienetzanbieter in Berlin-Mitte zeigt, wie leicht unsere kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausgeschaltet werden können. Umfangreiche Stromausfälle können die Versorgung unserer Bürg...

05.10.2018
Senat konzeptlos gegen Fahrverbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um gen...

04.10.2018
Fehlende Kohl-Würdigung geschichtslos und erbärmlich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermei...

03.10.2018
Tag der Deutschen Einheit

Heute feiern wir unsere Deutsche Einheit! Seit 28 Jahren sind wir ein Volk, ein Land, eine Stadt Berlin. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg wünscht Ihnen zum Tag der Deutschen Einheit alles Gute!

28.09.2018
Mehr Mieterschutz

Steigende Mieten sind für viele Menschen in Städten und Ballungszentren zu einem wirklichen Problem geworden, auch und gerade in Berlin. Das nimmt die Union sehr ernst. Die Menschen sollen nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Deswegen ...

27.09.2018
Berlin muss ausgebildete Lehrer in Berlin halten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Verbeamtung wieder anzubieten und entsprechende Vorsorge für Pensionslasten ...

25.09.2018
Beschämendes Senatsgebaren
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das ist schäbig, wie der Senat mit seinen Mitarbeitern umspringt. Sie haben sich in einer Ausnahmesituation aufopferungsvoll zu Mehrleistungen an vier Sonnabenden bereiterklärt, um den Bearbeitungsstau in der Kfz-Zulassung abzubauen. Jetzt müssen sie nich...

24.09.2018
Einbehalt in Nahverkehr investieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des R...

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