Neuigkeiten

02.12.2020
Enteignungsdebatte schürt Verunsicherung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betreiben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik weiter ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art.

30.11.2020
Kostspielige Vorkäufe zugunsten der Diese eG aufklären
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG müssen dringend aufgeklärt werden. Hier geht es um Millionen von Steuergeldern für zweifelhafte Immobiliengeschäfte, die Gegenstand strafrechtlicher ...

25.11.2020
Aufwachen, Jobs retten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Pandemie und Elektromobilität stellen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Erfreulich ist, dass mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Tesla in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg gelungen ist. Gemeinsam mit der Tesla- Auto...

24.11.2020
Mobilität muss bezahlbar bleiben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schon dreist, wie Grünen-Senatorin Günther mit ihrem bestellten Gutachten den Berlinern in die Tasche greifen will. Parkgebühren-Erhöhungen, Zwangsticket und Citymaut werden Mobilität für viele unbezahlbar machen. 

23.11.2020
Eigeninitiative gegen Corona unerwünscht?
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Vorgehen der Bildungsverwaltung in der Pandemie wird immer kurioser. Wenn jetzt Schulen mit Eltern, Schülerinnen und Schülern abgestimmte eigene und sinnvolle Hygiene-Konzepte entwickeln, um weiterhin Unterricht zu ermöglichen, verbietet dieser Senat ...

16.11.2020
Deckel-Folgen auf dem Rücken von Berlins Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Weniger Investitionen in Neubau und Modernisierungen. Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften drohen Einnahmeausfälle von 300 Millionen Euro. Der sogenannte Mietendeckel ist rechtlich nicht nur unsicher, so dass niemand weiß, ob  eingesparte Gelder nicht...

16.11.2020
Grünen Widerstand gegen Covid 19-Forschung stoppen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die forschungsfeindliche Blockade von Senator Behrendt in der aktuellen Situation ist beschämend. Dass Anträge für Forschungsvorhaben über Wochen liegenbleiben, ist nicht hinnehmbar. Gerade aktuell setzen die Menschen ihre Hoffnungen doch wie selten ...

13.11.2020
CDU-Fraktion hat Ideen für verkehrstechnisch neuralgischen Preller- und Priesterweg

Preller- und Priesterweg bleiben verkehrstechnisch neuralgische Punkte. Mit zwei Anträgen in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. November 2020 will die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg Verbesserungen herbeiführen.

13.11.2020
Digitale Förderung der Schülerinnen und Schüler
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Beziehung von Schülerin und Schüler mit der Lehrkraft ist die wichtigste Grundlage jeden Lernerfolges. Der Präsenzunterricht kann durch digitale Bildungsangebote unterstützt, in Pandemiezeiten auch temporär ersetzt werden. Dafür muss da...

11.11.2020
Senatorin Günther verprasst unnötig Steuergelder
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen für kommerzielle Werbung auf ihren Bussen und Trams verbietet und ihnen dafür 32 Millionen Euro bietet, um den Einnahmenausfall wettzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner S...

11.11.2020
Entwurf des Senats für Radwegenetz ist Kampfansage
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Entwurf für das Radwegenetz mit Streckenführungen durch Fußgängerzonen und Grünanlagen ist eine Kampfansage an Fußgänger, Erholungssuchende und Geschäftsleute. 

09.11.2020
Lichtenrade Aktuell: Ein starkes Team mit Herz und Leidenschaft für Lichtenrade

Der neue Infobrief der CDU-Bezirksverordneten ist online. Erfahren Sie in aller Kürze, was sich in Lichtenrade bewegt.

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