Neuigkeiten

21.01.2020
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werd...

18.01.2020
Organspende wird reformiert – Widerspruchslösung findet keine Mehrheit

Deutschland liegt beim Thema Organspende weit hinter anderen Ländern in Europa zurück. Dabei warten in Deutschland aktuell rund 10.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. 1.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sich kein Spender findet. Am gestri...

17.01.2020
Deckel der Ungerechtigkeiten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihre...

16.01.2020
Gemeinsam für ein schönes Lichtenrade

Lichtenrade ist schön – und so soll es auch bleiben. Immer kommt es allerdings zu Müllablagerungen und Vandalismus, zum Beispiel am Zugang zum S-Bhf. Schichauweg. Trotz zahlreicher Meldungen und Beschwerden durch Anwohner trat zunächst keine Verb...

16.01.2020
Absenkung Strafmündigkeitsalter - Verantwortung übernehmen

Bei kriminellen Kindern darf der Staat nicht in eine bloß ohnmächtige Zuschauerrolle gedrängt werden. Wir müssen kritisch reflektieren, ob der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, um so auf Kinder und Jugendliche einzuwirken, dass ihnen geholfen we...

16.01.2020
Kinder besser vor Missbrauch im Internet schützen

Heute hat der Bundestag einen gewaltigen Schritt in Richtung mehr Kinderschutz gemacht. Mit dem Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming schützen wir Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und verstärken den Kam...

16.01.2020   Ermittlungsbefugnisse werden gestärkt und Strafbarkeitslücken geschlossen
Kinder besser vor Missbrauch im Internet schützen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine effizientere Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet ein. Mit dem morgen zur Verabschiedung anstehenden Gesetz wird ein gewaltiger Schritt in Richtung mehr Kinderschut...

16.01.2020
Trotz Rekordüberschuss - SPD fordert Bodenwertzuwachssteuer

Gerade erst vermeldete der Bundeshaushalt einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro und dennoch denkt die SPD offen über neue Steuern nach. Die von der SPD geplante Bodenwertzuwachssteuer löst keine Probleme, sondern schafft neue.

13.01.2020
Hochschulprofessur muss verbeamtet bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...

13.01.2020
Quereinsteiger auf 20 Prozent begrenzen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will. 

11.01.2020
Terminhinweis: Neujahrskonzert der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Lichtenrade
Zur Meldung

Die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin veranstaltet am Sonntag, den 19. Januar 2020 ein Neujahrskonzert im Wolfgang-Krueger-Saal des Gemeinschaftshauses Lichtenrade.

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