Neuigkeiten

18.04.2019
Antisemitismus, es reicht!
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werde...

17.04.2019
Keine falschen Kompromisse bei BER-Sicherheit
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Immer noch gefährden zu viele Risiken auf der Großbaustelle BER die Eröffnung. Wir warnen Flughafenchef Lütke Daldrup eindringlich, sicherheitsrelevante Mängel durch Druck auf Dritte wie Genehmigungsbehörden und Baufirmen wegbügeln zu...

16.04.2019
Studio Friedman: Luczak diskutiert über Enteignung, steigende Mieten und Wohnungsnot

Im Studio Friedman diskutierte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak kontrovers mit Christian Kühn, dem Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag über Enteignung, steigend...

15.04.2019
BER: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Wir fragen uns, wozu die Berliner Flughäfen den nunmehr vierten Pressesprecher brauchen, den sie seit letzter Woche per Stellenanzeige suchen? Über neue Mängel erfuhr die Öffentlichkeit in den letzten Monaten aus der Zeitung, Flughafenchef Lütke...

15.04.2019
Impfpflicht jetzt umsetzen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein, als der Koalitionsstreit darum. Ich appelliere daher an Senatorin Kolat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Führung zu zeigen, um die Impfpflicht gegen Masern in Berlin einzuführen. Wir hatt...

13.04.2019
Steigende Mieten – Marktversagen? Staatsversagen? Oder sogar beides?
Dr. Jan-Marco Luczak, Maren Kern, Klaus Mindrup (SPD), Rouzbeh Taheri, Michael Zahn, Dr. Rainer Hank. (C) Greenberg Traurig

Am 10. April folgte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak der Einladung zur diesjährigen ReCon Real Estate Conference um über das Thema „Enteignen statt Neubau?“ Die Zukunft der Wohnungspolitik in Deutschland&...

11.04.2019
Lieb doch wen Du willst!

Anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Spahn geplanten Einberufung einer Fachkommission, die Vorschläge zur Umsetzung eines Verbots sogenannter „Konversionstherapien“ erarbeiten soll, erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU/CSU-B...

10.04.2019
Fehltritt statt Fortschritt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl die...

10.04.2019
Verbeamtung, jetzt muss Scheeres liefern
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bildungssenatorin Scheeres muss jetzt zeigen, dass sie nicht nur missliebige Staatssekretäre abservieren kann, sondern dass ihr die Bildung unserer Kinder wichtiger ist als die Interessen ihrer Partei und falsche Rücksichtsnahmen auf Koalitionspartner. 

09.04.2019
Bauernopfer Rackles
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. ...

08.04.2019
Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 

08.04.2019
Berlin muss wieder funktionieren
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Reformen sind längst überfällig in unserer Verwaltung. Berlin braucht mutige Entscheidungen statt Gerede. Rot-Rot-Grün hat leider viel zu viel Zeit vergehen lassen. Wir wollen Mitarbeiter endlich besser bezahlen – auf Bundesniveau. De...

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