Neuigkeiten

18.08.2019
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

15.08.2019
Senat steht auf der Bau-Bremse
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohend...

14.08.2019
Radfahren sicherer machen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, Wahlkreisabgeordneter für Treptow-Köpenick

Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Berlin steigt täglich. Viele davon enden mit schweren Verletzungen oder sogar tödlich. Im letzten Jahr gab es insgesamt 8383 Unfälle mit Radfahrern, insbesondere in der Innenstadt. Das sind viel zu viele.

10.08.2019
CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Scheereskrise
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Scheereskrise weitet sich zur Senatskrise: Seit Monaten warten die Berliner auf Antworten. Stattdessen Schweigen im Koalitionsausschuss, keine Reaktion des Regierenden Bürgermeisters auf unseren Brandbrief. 

07.08.2019
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei u...

07.08.2019
Koalitionskrach beenden, Mietenkrise lösen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

 ++ CDU-Fraktion erwartet Stadtentwicklungsplan Wohnen mit realistischen Zuzugszahlen Statt sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, müssen die Regierungsfraktionen heute im Koalitions-Krisenausschuss ihren nervigen Dauerkrach um den Stadtentwick...

06.08.2019
Terminhinweis: Frauen Union Lichtenrade fährt nach Sopron - JETZT ANMELDEN!
Zur Meldung

Die Frauen Union Lichtenrade fährt vom 16. bis 20. August 2019 zum Paneuropäischen Frühstück nach Sopron, Ungarn. Dort werden die Teilnehmerinnen unter anderem an zwei Symposiumstagen der Konrad-Adenauer-Stiftung Budapest teilnehmen.

05.08.2019
Berliner Studierende sind Leidtragende verfehlter Senatspolitik
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass der rot-rot-grüne Senat seine Ziele beim Wohnungsbau verfehlt, trifft die Berliner Studierenden besonders hart. Wie sich nun herausstellt, ist die Koalition von ihrem selbstgesteckten Ziel, bis 2020 weitere 5000 studentische Wohnheimplätze zu schaffen, me...

03.08.2019
Verbote lösen keine Verkehrsprobleme
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Mehr Nahverkehr und P&R-Plätze statt Autoverbote und Maut-Murks Berlins Grüne machen ihrem Ruf als Verbotspartei einmal mehr alle Ehre. Nur lösen sie damit keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn sie die Innenstadt für Verbrennungsmotoren spe...

01.08.2019
Berlin braucht eine bildungspolitische Wende
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Lehrermangel wird von Senatorin Scheeres nur noch verwaltet, nicht gelöst Der Lehrermangel verdeutlicht einmal mehr Berlins akute Bildungskrise. Zwei Drittel der neu eingestellten Kräfte sind Quer- oder Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. L...

01.08.2019
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition  Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umsch...

29.07.2019
Senator Behrendt kann alles, außer Justiz
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Personalkrise in der JVA Heidering zu lange ignoriert, Fürsorgepflicht verletztDer akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate off...

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