Neuigkeiten

09.08.2018
Feiertag - "Grünen-Vorschlag einer Volksbefragung ist vollends absurd."

„Das bizarre und unwürdige Gezerre der Koalition um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin offenbart die große Schwäche des Senatsprojekts: Wichtige Anlässe des Feierns und Gedenkens werden in abenteuerlicher Weise gegeneinande...

07.08.2018
SPD hält beim Bauen nicht Wort
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den Seitenhieben der SPD gegen Nicht-Bausenatorin Lompscher und den Versprechungen, man würde Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin stärker an der Grundstücksvergabe beteiligen, hat der SPD-Finanzsenator nunmehr alle Hoffnungen auf ein Umsteuern bei ...

06.08.2018
Berlin braucht mehr U-Bahn
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Schön, wenn Wirtschaftssenatorin Pop leider nur als einsame Ruferin von Rot-Rot-Grün mit dem Ausbau der U-Bahn einer Forderung der CDU-Fraktion nachkommt. Nur wann das geschehen soll, sagt sie leider nicht. 

05.08.2018
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Anwerbung ausländischer Bewerber für die Berliner Polizei ist unsinnig und nicht zu Ende gedacht. Ich will keine Söldner für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, auf deren Loyalität wir uns nicht hundertprozentig verlassen können. ...

03.08.2018
Berlin brennt weiter
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin brennt weiter. Die Krise bei unserer Feuerwehr hat sich zu einem ernstzunehmenden Sicherheitsrisiko für unsere Stadt ausgeweitet. Die Absage der morgigen Katastrophenschutzübung durch den Feuerwehrverband ist ein alarmierender Beleg dafür.

02.08.2018
Videoblogger macht Justizsenator lächerlich
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wiede...

01.08.2018
Koppers belastet, Rockermord unabhängig aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsv...

27.07.2018
Senatorin steht auf der Bremse
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Nahverkehr wird so zunehmend zum Nerv-Verkehr, weil Anti-Auto-Senatorin Günther weiter falsche Prioritäten setzt. Wer wie sie offenbar nur Radfahrer, die Verpollerung der Stadtstraßen und Tempo 30 im Kopf hat, muss sich nicht wundern, wenn es hie...

25.07.2018
Senator Behrendt missachtet Parlament
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee ...

25.07.2018
Postengeschacher unter Studenten beenden
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Dr. Sabine Kunst, mehr Transparenz in den studentischen Gremien zu schaffen. Das Postengeschacher im sogenannten ,Refrat‘ muss schnellstmöglich beend...

23.07.2018
Anschlag auf Obdachlose "widerlich und abstoßend"
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter aus Treptow-Köpenick

Der Brandangriff auf zwei Obdachlose in Treptow-Köpenick ist widerlich und abstoßend. Der oder die Täter müssen schnell gefunden werden. Hierbei wären Videoaufzeichnungen am Bahnhof oder Zeugenhinweise hilfreich. 

20.07.2018
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie eine...

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