Neuigkeiten

18.11.2019
Mit Lompscher kein Wohnungsbau mehr möglich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist WarnsignalDie Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Da...

16.11.2019
Soliabbau kommt – 12 Milliarden Entlastung!

Die Union hat ihr Versprechen gehalten: Wie im Koalitionsvertrag auf unser Drängen vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für ca. 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 abgeschafft. „Auch wenn die Union weiter das Ziel verf...

16.11.2019
Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat

Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens im Bundestag verabschiedet. „Es ist gut, dass wir das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschiedet haben. Mit diesem Gesetz wird das gerichtliche Strafverfahren in Deutschland beschleu...

15.11.2019
Falsche Solidarität mit Clan-Kriminellen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen R...

14.11.2019
Peinlich, peinlicher, Senator Behrendt
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

14.11.2019
Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen – wir haben dem Amt seine Würde zurückgegeben

Am 13. November 2019 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Stephan Brandner (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bu...

11.11.2019
Eine Schande für unser Land
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Lan...

10.11.2019
Behrendt muss sich entschuldigen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbarMit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Se...

08.11.2019
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

07.11.2019
Mietenproblem verschärft sich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 

07.11.2019
Kommunalpolitischer Abend im Zeichen der Bahnhofstraße

Mit dem Beginn der ersten Bauarbeiten zur Dresdner Bahn zeichnet sich bereits ab, dass der Ortsteil vor großen Veränderungen steht. Am unmittelbarsten davon betroffen ist die Bahnhofstraße, die zudem im Rahmen des Förderprogramms Aktive Stadtzentre...

07.11.2019
Einigung auf S-Bahnausschreibung war überfällig
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat.

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