Neuigkeiten

13.05.2019
SPD-Forderung nach Verschärfung der Mietpreisbremse durchsichtiges Wahlkampfmanöver und lenkt von eigenen Versäumnissen ab – Mietspiegel müssen rechtssicher ausgestaltet werden

Bundesjustizministerin Barley hat am Wochenende Forderungen nach einer weiteren Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse erhoben. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU...

13.05.2019
Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...

11.05.2019
Ein starker Staat, braucht starke Anwälte!

Am 9. Mai fand die Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten" statt.

10.05.2019
Auf nach Amerika! - Jetzt als Juniordiplomat für Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch 2020/21 bewerben!

Ein Jahr in den USA leben und dort als Juniordiplomat Deutschland vertreten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

10.05.2019
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für u...

09.05.2019
Anhörung im Bundestag: „Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern richtig – Bestellerprinzip fraglicher Ansatz“

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der C...

08.05.2019
Verfassungsschutz der Bedrohung anpassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und F...

06.05.2019
„Jeder Mann, der bei Mann-O-Meter abgewiesen wird, ist einer zu viel!“ Jens Spahn zu Gast in Tempelhof-Schöneberg bei Berlins schwulem Checkpoint

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchte heute auf Einladung des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, Mann-O-Meter e.V. Dort informierte er sich über die HIV/Aids- Präventionsarbeit des ...

05.05.2019
Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen
Maik Penn, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Anlässlich des heutigen ,Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen‘ müssen wir den Senat daran erinnern, seine Zusagen einzuhalten, insbesondere Barrierefreiheit in allen öffentlichen Räumen sicherzustelle...

04.05.2019
Marienfelder Feldmark bleibt als Naherholungsgebiet erhalten – SPD zieht Antrag zum Bau einer Stichstraße zur B101 zurück

Am 29. April 2019 hat die SPD-Fraktion Tempelhof Schöneberg ihren Antrag zum Bau einer Stichstraße vom Lichtenrader Schichauweg zur B101 zurückgezogen. Vorangegangen war vehementer Protest der Lichtenrader und Marienfelder Bürgerinnen und Bü...

03.05.2019
Erfolgreiche Europaschulen endlich ausbauen!
Hildegard Bentele, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin,

Die SPD hatte sich in der Regierungszeit mit uns dagegen gesperrt und leider sind Grüne und Linke nicht besser: Anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen sind die zur Zeit 33 Staatlichen Europaschulen Berlin ein seit über 25 Jahren erprobtes, r...

02.05.2019
Wir sind stolz auf unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

„Unsere Polizei hat an diesem 1. Mai einen guten Job gemacht. Ihr gilt unser allergrößter Respekt und Dank.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben