Neuigkeiten

23.01.2020
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen++ Senat nicht auskunftsfähigEs ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen ...

23.01.2020
CDU Berlin stellt Alternative zum Mietendeckel vor

Die CDU Berlin hat heute eine Wohnraumoffensive für Berlin vorgestellt. Mit dem vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Dr. Manja Schreiner geschriebenen Konzept zeigt die CDU Berlin Alternativen zum Mietendeckel auf.

21.01.2020
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werd...

18.01.2020
Organspende wird reformiert – Widerspruchslösung findet keine Mehrheit

Deutschland liegt beim Thema Organspende weit hinter anderen Ländern in Europa zurück. Dabei warten in Deutschland aktuell rund 10.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. 1.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sich kein Spender findet. Am gestri...

17.01.2020
Deckel der Ungerechtigkeiten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihre...

16.01.2020
Gemeinsam für ein schönes Lichtenrade

Lichtenrade ist schön – und so soll es auch bleiben. Immer kommt es allerdings zu Müllablagerungen und Vandalismus, zum Beispiel am Zugang zum S-Bhf. Schichauweg. Trotz zahlreicher Meldungen und Beschwerden durch Anwohner trat zunächst keine Verb...

16.01.2020
Absenkung Strafmündigkeitsalter - Verantwortung übernehmen

Bei kriminellen Kindern darf der Staat nicht in eine bloß ohnmächtige Zuschauerrolle gedrängt werden. Wir müssen kritisch reflektieren, ob der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, um so auf Kinder und Jugendliche einzuwirken, dass ihnen geholfen we...

16.01.2020
Kinder besser vor Missbrauch im Internet schützen

Heute hat der Bundestag einen gewaltigen Schritt in Richtung mehr Kinderschutz gemacht. Mit dem Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming schützen wir Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und verstärken den Kam...

16.01.2020   Ermittlungsbefugnisse werden gestärkt und Strafbarkeitslücken geschlossen
Kinder besser vor Missbrauch im Internet schützen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine effizientere Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet ein. Mit dem morgen zur Verabschiedung anstehenden Gesetz wird ein gewaltiger Schritt in Richtung mehr Kinderschut...

16.01.2020
Trotz Rekordüberschuss - SPD fordert Bodenwertzuwachssteuer

Gerade erst vermeldete der Bundeshaushalt einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro und dennoch denkt die SPD offen über neue Steuern nach. Die von der SPD geplante Bodenwertzuwachssteuer löst keine Probleme, sondern schafft neue.

13.01.2020
Hochschulprofessur muss verbeamtet bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...

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