Neuigkeiten

04.04.2020
Abenteuerliche Vorbereitung der Umsetzung des Mietendeckels – statt Solidarität!
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die heute in den Medien dargestellten Regelungen zum Mietendeckel sind noch undurchdachter, als der Gesetzestext an sich. Offenbar soll erst im Herbst über die Festlegung der Lageeinordnung der Immobilien entschieden werden. Außerdem sollen in der grö&sz...

02.04.2020
Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen auflegen-Innenstädte retten

Auf Grund der Corona-Krise sind über zehntausend Geschäfte des stationären Einzelhandels in Berlin gezwungen, zu schließen. Nicht wenige von Ihnen stehen durch gänzlich fehlende Einnahmen bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin.

02.04.2020
Gemeinsame telefonische Bürgersprechstunde Luczak/Simon

Auch und gerade in der Corona-Krise sind wir für Sie da. Gemeinsam mit Roman Simon (MdA) stehen wir Ihnen am Freitag, den 3. April 2020, in einer telefonischen Bürgersprechstunde zur Verfügung.

01.04.2020
Reisebranche vor dem wirtschaftlichen Aus bewahren - Rechte der Verbraucher absichern

Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge, insbesondere kle...

31.03.2020
Miteinander die Corona-Krise bewältigen - Informationen zu Hilfe und Unterstützung

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Wir als Gesellschaft und unser ganzes Land stehen vor der größten Herausforderung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor mehr als siebzig Jahren. Neben den gesundheitlichen Sorgen kommen in diesen s...

31.03.2020
Gesundheitsschutz in Flüchtlingsunterkünften verbessern
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Gesundheitsschutz muss auch für Flüchtlinge in Berlin Priorität haben. Dieser Selbstverständlichkeit ist der Senat bisher nicht nachgekommen: Unterkünfte sind nicht pandemiesicher, viele Gemeinschaftsküchen und Gemeinschafts-Sanitärein...

30.03.2020
Klarheit bei Prüfungen für Studenten
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiu...

27.03.2020
Corona-Hilfen für Unternehmen, Klein- und Solo-Selbständige sowie Familien

Der Bundestag hat gestern das - mit einem Umfang von über 1,8 Billionen Euro - größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen gehör...

22.03.2020
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona-Krise hochfahren – private Kleinvermieter aber nicht im Regen stehen lassen

Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kün...

22.03.2020
Pleitewelle verhindern, Hausbanken entlasten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzt...

22.03.2020
MIT Berlin fordert: Öffentliche Banken müssen Kredite und Zuschüsse direkt vergeben

Angesichts hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten, immer mehr zum „Flaschenhals&ld...

20.03.2020
Studenten in der Corona-Krise unterstützen, Regelstudienzeit an den Hochschulen verlängern
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Den Berliner Studenten dürfen aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile entstehen. Die aktuelle Situation stellt nicht nur unsere Hochschulen vor große Herausforderungen, sondern trägt auch unter den Studenten zu einer erheblichen Verunsicherung bei.&nbs...

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