Archiv

06.05.2020
Besserer Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Der Bundestag berät an diesem Mittwoch 6. Mai 2020 in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen.

05.05.2020
HEUTE: Bürgerversammlung online und per Telefon

Die nächste Bürgerversammlung am 5. Mai 2020 findet aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie digital online bzw. per Telefon statt. Jetzt anmelden!

25.04.2020
Schutz der Reisebranche und von Verbrauchern durch staatlich abgesicherten Reisesicherungsfonds

Die Reise- und Tourismusbranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Buchungen bleiben aus, vorab geleistete Zahlungen und Provisionen für die Vermittlung von Reisen müssen zurückerstattet werden. Insbesondere kleinere und mittlere Reisebü...

24.04.2020
Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – Keine Kriminalisierung von Unternehmen, Rechtsverstöße in der Wirtschaft gezielt bekämpfen

Das Bundesjustizministerium hat am 21. April 2020 den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in die Verbändeanhörung gegeben. Der Referentenentwurf nimmt wesentliche Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktionen ...

23.04.2020
Rede zum Schutz der Veranstaltungsbranche vor den Folgen der Corona-Pandemie

Luczak redet vor dem Deutschen Bundestag zur ersten Beratung über das Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

16.04.2020
Lückenschluss beim Mauerradweg kommt doch nicht

„Das geht überhaupt nicht!“ Der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem ist entsetzt. Die Unterführung unter der Dresdner Bahntrasse, die die einzige Lücke im 160 Kilometer langen Mauerradweg schließen sollte, kommt nach Presseberichten ...

09.04.2020
Suche Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Schutz der Kultur- und Sportszene - Gutscheinlösung ist ein fairer Kompromiss

Das Bundeskabinett hat heute die sogenannte Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich beschlossen. Diese schützt Veranstalter in der gesamten Kulturszene von Theater über Musik und Showbusiness bis hin zu Sportereignissen, wie Spielen der Fußball-...

02.04.2020
Gemeinsame telefonische Bürgersprechstunde Luczak/Simon

Auch und gerade in der Corona-Krise sind wir für Sie da. Gemeinsam mit Roman Simon (MdA) stehen wir Ihnen am Freitag, den 3. April 2020, in einer telefonischen Bürgersprechstunde zur Verfügung.

01.04.2020
Reisebranche vor dem wirtschaftlichen Aus bewahren - Rechte der Verbraucher absichern

Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge, insbesondere kle...

28.03.2020
Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern - Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen

Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- un...

27.03.2020
Corona-Hilfen für Unternehmen, Klein- und Solo-Selbständige sowie Familien

Der Bundestag hat gestern das - mit einem Umfang von über 1,8 Billionen Euro - größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen gehör...

22.03.2020
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona-Krise hochfahren – private Kleinvermieter aber nicht im Regen stehen lassen

Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kün...

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