Archiv

22.06.2019
Mietendeckel steht Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben – Mieter und Vermieter brauchen Klarheit
Zur Meldung

Der geplante Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats sorgt für massive Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Zuletzt hatten die Wohnungsgenossenschaften vor den negativen Auswirkungen des Mietendeckels gewarnt.

20.06.2019
Migration stärker steuern - Fachkräftezuwanderung unterstützen

Nach hitzigen Debatten haben die Union und SPD gegen den Widerstand von Grünen und Linken ein umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl beschlossen. Damit setzen wir eines der zentralen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiod...

15.06.2019   Misstrauensvotum gegen Politikversagen des rot-rot-grünen Senats
Volksbegehren legt zehntausende Unterschriften für Enteignung vor

Heute stellt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das Ergebnis der ersten Stufe des Volksbegehrens vor. Die 20.000 benötigten Unterschriften werden weit übertroffen werden.

14.06.2019
Mietendeckel ist heuchlerischer Klassenkampf gegen private Kleinvermieter

Im Kampf gegen steigende Mieten plant der rot-rot-grüne Senat einen Mietendeckel – Mieterhöhungen sollen fünf Jahre lang verboten werden. Erst nachdem Wohnungsbaugenossenschaften darauf hingewiesen haben, dass sie dann ihre Wohnungen nicht mehr i...

13.06.2019
Luczak im Studio Friedman zu Gast

Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak ist am 13. Juni 2019 in der Sendung Studio Friedman zu Gast. Mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Caren Lay diskutiert er zum Thema „Enteignung, Mietendeckel, Wohnungsneubau - Was stoppt...

09.06.2019
„Jugend und Parlament" - Nachwuchspolitiker diskutieren unter dem Bundesadler

Einmal in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und im echten Plenarsaal des Bundestages über Gesetze diskutieren - das war vom 1. bis 4. Juni für ca. 360 Jugendliche im Rahmen des Planspiels ‚Jugend und Parlament‘ möglich. Yannick Schm...

29.05.2019
Tag der kleinen Forscher 2019 – „Klein, aber oho!“

Anlässlich des heutigen „Tags der kleinen Forscher“ besuchte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, die Kita Nahariyastraße in seinem Wahlkreis und konnte bei seinem Besuch selbs...

28.05.2019
Hildegard Bentele: Für Berlin in Brüssel!
(C) Hildegard Bentele, 2019

229.251 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme für die Berliner CDU und deren Spitzenkandidatin Hildegard Bentele ab. Damit wurde die erfahrene Parlamentarierin erfolgreich in das EU-Parlament gewählt. Seit dem 27. Mai 2019 vertritt sie die Interes...

22.05.2019
CDU-Spitzenkandidatin Hildegard Bentele im Wahlkampfendspurt

Unermüdlich zieht die Berliner CDU-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Hildegard Bentele, seit Monaten durch die Stadt. Sie erklärt, sie kämpft und lebt Europa, in dieser Zeit noch mehr denn je. In den letzten drei Tagen vor dem Wahlsonntag, am 26...

22.05.2019
Luczak begrüßt BGH-Urteile zu Kündigungen bei Eigenbedarf –– kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Verfahren mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung und dem Bestehen von Härtefallgründen befasst.In beiden Fällen hat der BGH eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und eine sorgsa...

22.05.2019
Luczak: Schutz der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen – klares Signal gegen Diskriminierung und Hass

Seit Jahren gibt es Überlegungen, den Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich in Art. 3 Abs. 3 GG als verbotenes Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen. Dadurch sollen Schwule und Lesben besser geschützt werden. Die Bundestagsfraktion der Grü...

13.05.2019
SPD-Forderung nach Verschärfung der Mietpreisbremse durchsichtiges Wahlkampfmanöver und lenkt von eigenen Versäumnissen ab – Mietspiegel müssen rechtssicher ausgestaltet werden

Bundesjustizministerin Barley hat am Wochenende Forderungen nach einer weiteren Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse erhoben. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU...

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