Neuigkeiten

18.10.2019
Amazon muss Chefsache werden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erst Google, jetzt Amazon. Mit seinem Kulturkampf gegen jeden Investor von Weltruf verhindert der selbstherrliche Grünen-Stadtrat Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg großartige Zukunftschancen für den Bezirk und unsere Stadt. 

17.10.2019
HU darf nicht Wegbereiter für linken Terror sein
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist empörend und absolut inakzeptabel, wenn eine Studentin und Mitglied des Akademisches Senats an der Humboldt-Uni auf Twitter ein abgewandeltes RAF-Zitat mit dem Kommentar ,sehr gut‘ verbreitet hatte, in dem zum Mord von Journalisten aufgefordert wird. D...

16.10.2019
IT-Desaster am Kammergericht
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handsch...

16.10.2019
Erst Hausaufgaben machen, dann die Ferien
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach mehr als einem Jahr wird es Zeit, die Forderungen des Landeselternausschusses umzusetzen, die Schulferien neu zu organisieren. Dass die historisch begründeten Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr aktuell sind, liegt auf der Ha...

16.10.2019
Lösungen jenseits des Deckels
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

15.10.2019
Rechtsrisiko Mietendeckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtscha...

14.10.2019
Sicherheitslage Berlins neu bewerten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die grausame antisemitische Bluttat von Halle muss zu einer Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen. Berlin ist im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland. 

11.10.2019
Dr. Jan-Marco Luczak ruft zur Bewerbung für den Forschergeistpreis 2020 auf

Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ruft Kindertageseinrichtungen und Initiativen der frühkindlichen Bildung auf, sich für den Forschergeistpreis 2020 zu bewerben.

10.10.2019
Mehr Anerkennung für Berlins Helfer
Emine Demirbüken-Wegner, ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Ohne die Hilfe Freiwilliger würde vieles in unserer Stadt nicht laufen. Jeden Tag engagieren sich Hundertausende Berliner, doch ihre Arbeit findet nicht die Anerkennung, die sie verdient. Wir wollen daher, dass die von uns 2015 eingeführte Ehrenamtskarte f&uum...

09.10.2019
Wer keinen Bock hat, sollte zurücktreten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Absage einer Arbeitssitzung des Senats wegen nicht genehmigten Urlaubs ist ein Stück aus dem Tollhaus. Der Regierende Bürgermeister Müller und Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop müssen erklären, wie es trotz klar vereinbarter Absprachen zu...

07.10.2019
TERMINHINWEIS: Luczak steht Bürgern Rede und Antwort

Dr. Jan-Marco Luczak lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg herzlich zu seiner Bürgersprechstunde am 18. Oktober 2019 (17.00 - 18.00 Uhr) in sein Bürgerbüro in der Kolonnenstr. 4 in 10827 B...

04.10.2019
Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie der CDU
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will...

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