Neuigkeiten

22.02.2019
Causa Friedrich-Bergius-Schule: Befremdlicher Umgang mit erfolgreichen Schulleitungen

Die Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit des Schulleiters der Friedrich-Bergius-Schule, Michael Rudolph, ist ein weiterer Fall eines unwürdigen Vorgehens der Senatsbildungsverwaltung mit erfolgreichen und verdienten Lehrkräften und Schulleitungen!...

22.02.2019
Wort halten, Kleingärten sichern
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Finger weg von Berlins Kleingärten. Die CDU lehnt Pläne der rot-rot-grünen Koalition strikt ab, ab dem Jahr 2030 von insgesamt 160 Berliner Kolonien 26 zu bebauen. SPD, Linke und Grüne würden damit den von CDU und SPD getragenen Beschluss des Ab...

22.02.2019
Zu wenig Platz für Pendler
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Verweigerung weiterer Park & Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr sch...

21.02.2019
Mit „Bike Flashs“ Berlins Kreuzungen sicherer machen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Schon wieder ist eine Radfahrerin beim Abbiegen in Berlin tödlich verunglückt. Koalition und Senat müssen jetzt schnell handeln. Vor den von ihnen favorisierten Abbiegeassistenten könnten gefährliche Kreuzungen zügig mit wärmegesteuert...

20.02.2019
Politische Tagesfahrt durch die Berliner Stadtgeschichte
Zur Meldung

Welche Funktion hat eigentlich der Rechtsausschuss im Bundestag? Warum ist das Plenum im Bundestag selten vollbesetzt und wie gestaltet sich die Arbeit eines Abgeordneten?

20.02.2019
Wahrzeichen des S-Bahnhofs Lichtenrade erhalten

Das denkmalgeschützte Gebäude am S-Bahnhof Lichtenrade, an dem der Schriftzug „Lichtenrade“ prangt, soll im Rahmen des Wiederaufbaus der Dresdner Bahn abgerissen werden. Wir setzen uns für den Erhalt des historischen Schriftzuges ein. Es is...

18.02.2019
Prüfung der Wohnungskäufe richtig
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat zu prüfen. Auch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern Modernisierung- und Instandsetzungen in den Wo...

12.02.2019
Senat bricht sein Wort
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Der Senat verkauft die Studierenden für dumm. Noch im Jahr 2015 hat er die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende bis 2020 beschlossen. Heute wurde bekannt, dass diese Zielsetzung um zwei Jahre nach hinten auf 2022 verschoben wi...

11.02.2019
Lompscher für Berlin ein immer größeres Risiko
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nicht-Bausenatorin Lompscher wird für Berlins Mieter zu einem immer größeren Risiko. Erst musste sie einräumen, die selbst gestellten Wohnungsbauziele bis 2021 nicht erreichen zu können. Heute müssen wir erfahren, dass auch die Anzahl der ...

09.02.2019
CDU verlangt Aufklärung über Gefangenenmeuterei
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht. 

08.02.2019
Schönbohm ist Vorbild – über seinen Tod hinaus
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Tod von Jörg Schönbohm hat mich zutiefst erschüttert. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und den Angehörigen. Mit ihm hat unsere Stadt einen Freund verloren, der sich um unser Land verdient gemacht hat.

08.02.2019
Mehr Tempo bei Luftreinhaltung statt Tempo 30
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Langsam scheint sich der Smog in den Köpfen der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Viel zu spät haben sie erkannt, dass Tempo 30 nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung ist. 

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