Neuigkeiten

10.01.2020
Mehr bauen statt ankündigen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahl...

08.01.2020
Immer neue Fragen zur Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft Diese eG verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die Diese eG ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der D...

02.01.2020
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Jeder der 24 Übergriffe ist einer zu viel. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat ...

22.12.2019
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss den Weg freimachen zur Beobachtung islamischer Gefährder Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst professionell reagiert mit der Festnahme zweier Männer, die sich auf dem Breitscheidplatz auffällig verhielten. Auch die R&au...

21.12.2019
Abweisung von Kinderpatienten beschämend
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schließung der Rettungsstelle ein schwerer politischer Fehler++ CDU-Fraktion erinnert Senator Müller an sein Versprechen, ein Versorgungskonzept vorzulegenDer katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt s...

19.12.2019
Luczak neuer Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz gewählt. Dr. Jan-Marco Luczak tritt die Nachfolge von Elisabeth Winkelmeier-Becker an.

19.12.2019
Zweifelhafte Rettung der Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der linksgrüne Sumpf zur Rettung der angeschlagenen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG wird immer tiefer. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwür...

18.12.2019
Hauskäufer werden entlastet – Maklerprovision muss künftig geteilt werden

Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.

18.12.2019
Deckelpopulismus stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin gegen einen Mietendeckel sollten dem Berliner Senat und der Koalition zu denken geben: Nicht nur, dass die Hamburger Landesregierung ein solches Gesetz für verfassungswidrig hält, sie hat es au...

16.12.2019
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition der Zauderer liefert nicht, was zur Sicherheit Berlin erforderlich ist  Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken u...

12.12.2019   Roll: „Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“
MIT Berlin fordert Rücknahme der Bonpflicht

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kund...

09.12.2019
Grüne Irrfahrten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse...

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