Neuigkeiten

02.10.2019
Berlin verliert die Geduld: Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung
Stephan Schmidt, Sprecher für Bezirke, und Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

Der Innensenator hat angekündigt, das Verwaltungs-Chaos in den Bürgerämtern und anderen Anlaufstellen von Bürgern in der Verwaltung zu beseitigen. Mit der Ankündigung der Einrichtung einer Task-Force wird das 14-Tages-Ziel für einen Termin ...

02.10.2019
Kammergericht zurück in der Steinzeit
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsf&a...

01.10.2019
Haushaltsberatung im Rechtsausschuss enttäuschend für die Berliner Justiz
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den heute beendeten Haushaltsberatungen im Rechtausausschuss zeigt sich: Statt eines guten Haushaltes für die Berliner Justiz wurde ein grüner Klientelhaushalt verabschiedet. So finden sich durchweg grüne Prestigeprojekte, deren sachliche Gebotenheit...

01.10.2019
Rot-Rot-Grün verpasst Chancen des Gute-Kita-Gesetzes
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Die Erzieher sind entscheidend dafür, wie Kinder in den Kitas betreut werden. Fehlende Erzieher sind die Ursache dafür, dass tausende baulich vorhandene Plätze in den Kindergärten Berlins den Familien nicht angeboten werden können. 

01.10.2019
SPD ohne Plan aber mit Enteignungsfantasien
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die erschreckenden Pläne großer Teile der SPD Berlin zu Enteignungen, die weder ihrem Landesvorsitzenden Michael Müller folgt, noch Rücksicht auf den internationalen Ruf der Stadt nimmt, lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.

30.09.2019
Mietendeckel ist verfassungswidrig - abstrakte Normenkontrolle muss angestrengt werden

Der mietrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht über die Verfassungswidrigkeit eines vom rot-rot-grünen Senat geplanten "Mietendeckel".

26.09.2019
CDU Lichtenrade diskutiert mit Fridays for Future
Kevin Kreis von Fridays for Future steht den Mitgliedern Rede und Antwort.

 Anlässlich der UN-Klimakonferenz in New York diskutierte die CDU Lichtenrade am vergangenen Dienstag mit einem Vertreter der Fridays for Future Bewegung. Dabei wurde durchaus kontrovers gestritten.

24.09.2019
Radikale Vorschläge der SPD zum Mietrecht im Wochentakt zerstören Vertrauen in Verlässlichkeit von Politik – bundesweiter Mietenstopp torpediert Neubau und Klimaschutz

Erst zum Jahresanfang ist ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten, vor wenigen Wochen hat der Koalitionsausschuss die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mieterschützende Regelungen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...

24.09.2019
Die BVG darf sich eine mögliche Verlängerung der U-Bahnlinie 6 nicht selbst verbauen

Die BVG plant südlich der Endstation Alt-Mariendorf den Bau eines Gleichrichterwerkes. Die Baumaßnahme selbst soll etwa zwei Jahre dauern und dürfte auf dem Mariendorfer Damm für Behinderungen sorgen. Außerdem ist diese Anlage genau am Ende de...

24.09.2019
CDU-Fraktion für mehr Sportförderung – Rot-Grün dagegen

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg setzt sich in vielfältiger Weise für den Sport im Bezirk ein. Zuletzt forderte die Fraktion in einem Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21, 50.000€ für den Dienstleistungsetat im Bereich Sportförder...

23.09.2019
„Mietendeckel“ klimafeindlich

Wenn jetzt der Klimaschutzrat den sogenannten Mietendeckel als klimafeindlich kritisiert, müssen Senat und Koalition reagieren und ihr Gesetzesvorhaben endlich stoppen. Es kann nicht sein, dass der Neubau dadurch ebenso reduziert wird wie energetische Sanierungen, ...

19.09.2019
Stärkung der Ausbildung statt solidarisches Grundeinkommen
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtis...

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