Neuigkeiten

24.07.2019
Starkes Signal für Randbebauung des Tempelhofer Feldes
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Aktuelle Umfrage bestätigt Haltung der CDU-Fraktion Eine aktuelle Umfrage ergibt eine Zustimmung von 65 Prozent der Berliner für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Das ist ein starkes Signal und eine schallende Ohrfeige für die Wohnung...

23.07.2019
Wohnungsbedarf richtig berechnen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 muss Einwohnerzuwachs berücksichtigen  Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung.  Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölker...

23.07.2019
Falscher Kurs gegen die Mietenkrise
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Aktuelle Zahlen der IW-Studie verdeutlichen Rückstand beim Neubau Jetzt bekommt der rot-rot-grüne Senat vorgerechnet, wie groß inzwischen die Wohnungsnot in unserer Stadt ist. Gerade mal 73 Prozent der benötigten Neubauwohnungen werden nach einer...

19.07.2019
Jeder Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft – Schutz der Meldeadressen muss kommen

Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehören leider mittlerweile zur Normalität. Es werden zudem immer mehr Versuche unternommen, um unberechtigt an persönliche Daten wie zum ...

19.07.2019
Linke Gewalteskalation eindämmen
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ In der Rigaer Straße das Dach sichern und endlich Videoüberwachung zulassenFast jeden Tag brennen Autos in unserer Stadt, in der Rigaer Straße werden Polizisten mit Farbbeuteln und jetzt wieder mit Steinen attackiert. Es grenzt an ein Wunder, dass di...

19.07.2019
Akteneinsicht belegt Verzögerung von Video-Volksbegehren
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespieltNach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

17.07.2019
Starke Signale für Europa
Claudio Jupe, Sprecher für Europa und Bundesangelegenheiten

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundertUrsula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Z...

10.07.2019
Kein Wort zur Flucht eines Vergewaltigers
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt ...

09.07.2019
Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr au...

08.07.2019
Wiener Schmäh des Regierenden Bürgermeisters?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Wiener Modell eines Jahrestickets für 365 Euro ist interessant. Anders als in Österreichs Hauptstadt ist unser Nahverkehr aber leider unterfinanziert. Es fehlt vor allem an Fahrzeugen, die Takte mussten daher zuletzt auf einigen U-Bahnlinien verlänger...

06.07.2019
Ein Traum wird wahr – Patrick Seifert goes to America!

Für Patrick Seifert von der Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose geht ein langersehnter Traum in Erfüllung. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages wurde er von dem Bundestagsabgeordneten für T...

28.06.2019
CDU-Fraktion unterstützt Pläne zum Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz – Rot-Rot-Grün mal wieder uneins
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der nun bekannt gewordene Streit um 19 neue Stellen im Berliner Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wie es um den Zustand des rot-rot-grünen Senats bestellt ist. Innensenator Geisel fordert zu Recht einen Stellenaufwuchs für die Abteilung II der Innenver...

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