Neuigkeiten

20.03.2020
Mittelstands- und Wirtschaftsunion startet Portal zum „Mitarbeiterpooling“- Unternehmen helfen Unternehmen

Die MIT Berlin startet heute ein Portal, auf dem sich Unternehmen melden können, die dringend Mitarbeiter suchen und deren Mitarbeiter nur noch reduziert, oder gar nicht mehr tätig sein können.

19.03.2020
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpol...

19.03.2020
Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Bundesinnenminister Seehofer und die Sicherheitsbehörden zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die heutige Verbotsverfügung gegen die bundesweit organisierte Gruppierung ,Geeinte deutsche Völker und Stämme‘, ...

19.03.2020
Parkraumüberwachung aussetzen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielpla...

18.03.2020
Ad-hoc-Genehmigungen für ausländische Pfleger und Ärzte
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gerade in der Corona-Krise brauchen wir jetzt schnelle personelle Verstärkung aus dem Ausland: 1300 Anträge examinierter Pflegekräfte und 1000 offene Approbationsverfahren von Ärzten sollten jetzt im ad-hoc-Verfahren genehmigt werden. 

18.03.2020
MIT Berlin fordert Unterstützung der Unternehmen durch nicht rückzahlbaren Vorschuss

Die MIT Berlin fordert, dass Kleinstunternehmen nach der Definition der Europäischen Union (maximal 50 MA und maximal 10 Mio. Euro Umsatz), die in Notlage geraten sind, unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro als nicht rückzahlb...

18.03.2020
Berlin muss entschlossener handeln
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bu&...

17.03.2020
Neue Fehler im Mietendeckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulati...

16.03.2020
Schnelle Hilfen als Zeichen der Solidarität
Burkard Dregger, Vorsitzender, Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür ...

16.03.2020
MIT Berlin fordert Unterstützung der Unternehmen durch rückwirkende Sozialversicherungsbeiträge statt „Vorfälligkeit“

Die zum 1. Januar 2006 vorgenommene Umstellung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte aufgrund der massiven Probleme in der Corona-Krise, zurückgenommen werden. Stattdessen sollten die Beiträge für Krankenkassen und Rentenversicherung ...

13.03.2020
!!! HINWEIS: Absage der Mitgliederversammlung am 21. April !!!

In Anbetracht der sich weiter verbreitenden Pandemie durch das Covid-19-Virus sind Veranstaltungen der CDU Lichtenrade bis einschließlich der zuvor geplanten Mitgliederversammlung am 21. April 2020 abgesagt.

13.03.2020
Keine halben Sachen: Schulen und Kitas sofort schließen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In Berlin müssen ab sofort alle Schulen bis nach Ende der Osterferien geschlossen werden. Vage Ankündigungen des Senats über schrittweise Schließungen sind Ausdruck der anhaltenden Unentschlossenheit.

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