Neuigkeiten

30.11.2018
Sportmuffel-Koalition verhindert European Championships in Berlin
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es passt nicht zu unserer Sportstadt, dass die Koalition heute im Ausschuss unseren Antrag für eine erneute Bewerbung um die Austragung der European Championships abgelehnt hat ­– ein Affront gegen alle sportbegeisterten Berliner. 

30.11.2018
Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Forderung der Feuerwehr-Gewerkschaft nach Polizeischutz bei Silvestereinsätzen zeigt, wie groß die Angst vor Angriffen mit Böllern und Raketen unter den Kollegen ist. Diese Sorge müssen wir ernst nehmen, erst recht, da Übergriffe gegen Eins...

30.11.2018
Billig schmeckt nicht, Schulessen qualitativ verbessern
Emine Demirbüken-Wegner, Mitglied des Bildungsausschusses für die CDU-Fraktion Berlin

Statt darüber nachzudenken, das Schulessen als neue soziale Wohltat kostenlos anzubieten, sollte die Koalition endlich dessen Qualität verbessern. Gerade die auf Gesundheit bedachten Grünen müssen hier ihrem Anspruch gerecht werden. Denn auch sie wis...

30.11.2018
Bundestag beschließt Mieterschutzgesetz

Der Bundestag hat am 29.11.2018 in 2. und 3. Lesung das Mieterschutzgesetz (Mietrechtsanpassungsgesetz) beschlossen, mit dem Mieter besser vor steigenden Mieten geschützt und private Kleinvermieter stärker entlastet werden.

29.11.2018
Luczak informiert zum UN-Migrationspakt

In den vergangen Wochen haben mich etliche Zuschriften zum UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“) erreicht. Wie kein anderes Thema hat dieses die Gemüter der Menschen erregt.

28.11.2018
CDU fordert "Lichtenrader Tor" aufzuwerten und Verkehrssicherheit für Radfahrer zu erhöhen

Das Bezirksamt soll prüfen, wie der Bereich zwischen Potsdamer Straße, Alt-Lichtenrade und dem Lichtenrader Damm als Stadtplatz aufgewertet und eine bessere Aufenthaltsqualität samt sicherer Radverkehr-Lösung erhalten kann.

28.11.2018
Pikanter Streit um Kopftuchurteil
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wann war es schon mal erforderlich, dass eine Juristin im Auftrag des Senats einen Justizsenator öffentlich maßregelt? Sie setzt damit die Botschaft: Behrendt hat keine Ahnung, er ist eine Fehlbesetzung.

26.11.2018
Grüne Bildungspolitik, naiv bis gefährlich
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende das Qualitätsproblem der Berliner Schule erkannt, insbesondere der Grundschule. Herzlich Willkommen in der Berliner Realität

26.11.2018
Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der heutige Senats-Gipfel gegen Clankriminalität findet unter Ausschluss von vielen externen Experten statt. So sind zum Beispiel kompetente Jugendstadträte, insbesondere der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) aus parteipolitischen Gründen nicht eingeladen...

23.11.2018
Täuschungsmanöver am BER
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss

Flughafenchef Lütke Daldrup hat die Berliner getäuscht, als er behauptete, die Wasserschäden in den Kabelschächten der Südbahn am BER seien seit 2016 bekannt. Ex-Technikchef Amann bestätigte heute bei seiner Anhörung im Untersuchungsau...

21.11.2018
Lompscher verzögert Baubeginn
Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf sowie Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Dass Senatorin Lompscher die Planung für das neue Stadtquartier in Lichterfelde an sich ziehen will, ist völlig absurd. Nachdem jahrelang verhandelt worden ist, eine breite Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld stattgefunden hat und der Bezirk wie auch die...

21.11.2018
Howoge-Knebelvertrag beim Schulbau beenden
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft

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