Neuigkeiten

13.03.2020
Mietendeckel schafft wohnungspolitisches Chaos - Folgen beispielloser Ignoranz von R2G

Das Berliner Landgericht hat heute die Klage einer Vermieterin ausgesetzt, weil das Gericht den Mietendeckel für verfassungswidrig hält. Das Gesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte Anfang der...

10.03.2020
Vorbereitung verbessern, Panikmache vermeiden
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In Zeiten einer sich weiter verschärfenden Corona-Krise kann sich Berlin keine lange Leitung erlauben. Die Information für Betroffene und Ratsuchende muss sichergestellt sein. Es bleibt schleierhaft, warum die Hotline des Senats nach Medienberichten erst zwei ...

09.03.2020
Umwandlungsverbot falsches Signal – Eigentumsbildung fördern statt torpedieren

Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.

09.03.2020
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Berlin ist immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung. Das ist unterirdisch und trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Es motiviert auch keinen zu Strafanzeigen, wenn insbesondere bei der Alltagskriminalitä...

09.03.2020
Rechtsverstöße in Unternehmen gezielt bekämpfen, nicht Unternehmen kriminalisieren

Im August 2019 hat das Bundesministerium der Justiz einen ersten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgelegt. Nun haben sich die Koalitionsparteien auf die wesentlichen Eckpunkten des Gesetzes verständigt. Zu den geplanten Inhalten des Verbandssankti...

08.03.2020
Linke will Berlins Mieter für dumm verkaufen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Sozialistische Enteignungsfantastereien sind Milliardenrisiko++ Keine Lösung der Berliner WohnungsnotDer wohnungspolitische Populismus der Linken erreicht immer neue Höhepunkte. Enteignungen sind genauso wenig eine Lösung der Berliner Wohnungsnot wie d...

07.03.2020
Neuer Verdacht der Günstlingswirtschaft
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Immer mehr Fragen an Grünen-Skandal-Stadtrat SchmidtDie Verdacht der Günstlingswirtschaft gegen Grünen-Skandal-Stadtrat Schmidt weitet sich immer mehr aus. Nach Medienberichterstattungen soll er einem Vertrauten, der zugleich Sprecher eines Nachbarscha...

04.03.2020
CDU Berlin will Polizisten besser schützen

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

04.03.2020
Terminhinweis zum Frauenmärz: Am 06.03. mit Elke Hannack (DGB) und 11.03. mit Elisabeth Motschmann, MdB (CDU)
Zur Meldung

Auch in 2020 warten zwei interessante Veranstaltungen des Frauenmärzes. Zunächst findet die Eröffnungsfeier mit Diskussion, Orchester und Kabarett im Gemeinschaftshaus Lichtenrade statt. Eine Veranstaltung der CDU-Fraktion folgt sodann zum Thema: Die Poli...

02.03.2020
Berliner zu spät über Corona-Fall informiert
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Testergebnis seit Sonntagabend bekannt, Betroffener zwischendurch nach Hause geschickt Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Corona-Infektionsfalls lässt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci die Berliner Öffentlichkeit stundenlang im Dunkeln. In der...

01.03.2020
Rot-Rot-Grün ist Berlin nicht gewachsen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Think big! Neue Bevölkerungsprognose zwingt zum HandelnNeue Bevölkerungsprognosen machen alle bisherigen Planungszahlen des Senats zur Makulatur. Entgegen ernster Warnungen hat Rot-Rot-Grün an einer viel zu niedrigen Entwicklungserwartung festgehalten ...

27.02.2020
Politischer Aschermittwoch – Luczak zu Gast bei der CDU Berlin Mitte

Der politische Aschermittwoch hat eine lange Tradition. In diesem Jahr war Dr. Jan-Marco Luczak der Einladung des Kreisverbandes der CDU Berlin Mitte gefolgt. Die politische Botschaft war ganz klar: Rot-Rot-Grün in Berlin hat abgewirtschaftet.

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