Neuigkeiten

05.05.2019
Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen
Maik Penn, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Anlässlich des heutigen ,Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen‘ müssen wir den Senat daran erinnern, seine Zusagen einzuhalten, insbesondere Barrierefreiheit in allen öffentlichen Räumen sicherzustelle...

04.05.2019
Marienfelder Feldmark bleibt als Naherholungsgebiet erhalten – SPD zieht Antrag zum Bau einer Stichstraße zur B101 zurück

Am 29. April 2019 hat die SPD-Fraktion Tempelhof Schöneberg ihren Antrag zum Bau einer Stichstraße vom Lichtenrader Schichauweg zur B101 zurückgezogen. Vorangegangen war vehementer Protest der Lichtenrader und Marienfelder Bürgerinnen und Bü...

03.05.2019
Erfolgreiche Europaschulen endlich ausbauen!
Hildegard Bentele, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin,

Die SPD hatte sich in der Regierungszeit mit uns dagegen gesperrt und leider sind Grüne und Linke nicht besser: Anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen sind die zur Zeit 33 Staatlichen Europaschulen Berlin ein seit über 25 Jahren erprobtes, r...

02.05.2019
Wir sind stolz auf unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

„Unsere Polizei hat an diesem 1. Mai einen guten Job gemacht. Ihr gilt unser allergrößter Respekt und Dank.“

02.05.2019
Regelung zu Ferienwohnungen lebensfremd
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Berichte zum Stand der Registrierungen von Ferienwohnungen zeigen, dass das von der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Modell der Registrierung ohne die Einbindung der Anbieter lebensfremd ist. 

30.04.2019
Rettungsstelle für Kinder darf nicht schließen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die heute bekannt gewordenen Pläne der Charité, die Rettungsstelle für Kinder am Campus Benjamin Franklin (CBF) in Steglitz zu schließen, sind ein Skandal. Mangelnde Wirtschaftlichkeit als Grund für die Einstellung der notärztlichen Vers...

26.04.2019
Vor-Ort-Apotheken sind ein Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems

Dr. Jan-Marco Luczak war am 24.04.2019 zu Gast in der Lichtenrader Apotheke. Die Inhaberin und Apothekerin Frau Katrin Scheunemann lud den Bundestagsabgeordneten ein, um über die Relevanz der Vor-Ort-Apotheken für das deutsche Gesundheitssystem zu sprechen....

29.03.2019   Veranstaltung der CDA und MIT Tempelhof-Schöneberg vom 17.03.2019
Die Bedeutung der Industriepolitik für Deutschland, für Europa und den Bezirk Tempelhof- Schöneberg

Auf Einladung der CDA und der MIT Tempelhof Schöneberg diskutierten am 17.03.2019 Hildegard Bentele, Europakanidatin der CDU Berlin und Oliver Wittke, parlamentarischer Staatsekretär für Wirtschaft und Energie in den Ratsstuben im Rathaus Schöneb...

08.11.2018
Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben
Foto: Arne Schmidt

Am vergangenen Dienstagabend diskutierten die Mitglieder der CDU Lichtenrade gemeinsam mit Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Jugendstadtrat von Neukölln, über die Clankriminalität in Berlin. Liecke setzt sich mit der Clankrimin...

22.10.2018
Grütters kritisiert Einladung linker Punk-Band durch ZDF

"Verwerfungen wie die aktuellen zeigen, wie dringend nötig auch in der Pop-Musikwelt ein ethischer Kompass ist", fordert Monika Grütters in ihrer Eigenschaft als Staatsministerin für Kultur und Medien.

09.08.2018
Feiertag - "Grünen-Vorschlag einer Volksbefragung ist vollends absurd."

„Das bizarre und unwürdige Gezerre der Koalition um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin offenbart die große Schwäche des Senatsprojekts: Wichtige Anlässe des Feierns und Gedenkens werden in abenteuerlicher Weise gegeneinande...

03.07.2018
Probleme im Verwaltungschaos anpacken
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an de...

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