Neuigkeiten

27.02.2020
Selbstbestimmungsrecht gestärkt - Hilfe beim Sterben ist besser als Hilfe zum Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 den im Jahr 2015 eingeführten Straftatbestand der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. In seiner Urteilsbegründung betonte das Bu...

27.02.2020
Luczak bringt Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg!

Seit dem 23. Februar ist der verfassungswidrige und sozial ungerechte Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition in Kraft. Schon viel früher stand aber fest: Die Klage gegen den Mietendeckel kommt! Denn der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak...

27.02.2020
Übergriffe gegen Homo- und Transsexuelle nehmen zu – Luczak für Änderung des Grundgesetzes

Mehr als 260 Angriffe gegen Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender zählte allein die Berliner Polizei im vergangenen Jahr. Auch deutschlandweit haben homophobe Übergriffe wieder deutlich zugenommen. Jan-Marco Luczak setzt sich seit langem für L...

27.02.2020
Handlungskonzept gegen Coronavirus
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Zweifel am Stand der Vorbereitungen. Senat muss Vorkehrungen deutlich erhöhen Der Senat muss sofort ein abgestimmtes und verbindliches Handlungskonzept vorlegen, wie er den Gesundheitsschutz der Berliner vor dem Coronavirus und die nötigen Bürgerinf...

26.02.2020
Behrendt betreibt Rufschädigung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Berlins grüner Justizsenator hat in unerträglicher Weise Teilen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer öffentlichen TV-Äußerung eine ,Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen‘ unte...

23.02.2020
Unsicherer Mietendeckel hilft keinem
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Lin...

21.02.2020
Das Beste für Berliner, keine neuen Tricksereien
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzverwaltung gesteht Millionenfehler beim Gasnetz-Konzessionsverfahren ein  Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden. Wir warnen den Senat vor ...

21.02.2020
Matthias Steuckardt zum Stadtrat für Bildung, Kultur und Soziales gewählt

Matthias Steuckardt wurde am 19.02.2020 in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg in geheimer Wahl zum neuen Bildungs-, Kultur- und Sozialstadtrat gewählt. Der CDU-Politiker aus Tempelhof-Schöneberg erhielt 30 Stimmen. 12 Bezirksverord...

19.02.2020
Berliner erwarten Antworten zu BER-Problemen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss

++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren...

18.02.2020
Negativ-Bewertung Berlins ist Alarmzeichen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertun...

18.02.2020
Klage gegen Mietendeckel steht – Mehr als ein Viertel des Bundestages unterstützt abstrakte Normenkontrolle

Eine abstrakte Normenkontrolle muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterstützt werden, dies entspricht 178 Abgeordneten. Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordin...

17.02.2020
Schaden für den Wirtschaftsstandort
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt...

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