Neuigkeiten

29.01.2019
Berlin - Brandenburg wachsen lassen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Brandenburg

Berlin wird sich nicht gut entwickeln, wenn Brandenburg nicht wachsen kann. Wir wollen eine gemeinsame Entwicklungsplanung, die ihren Namen verdient. 

28.01.2019
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der Görlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden. 

28.01.2019
BER-Pannenbau: Falsche Einflussnahme durch den Regierenden?
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die aktuellen Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Pannen-BER erzwingen eine Sondersitzung. Potentielle Eingriffe in die operative Geschäftsführung, Pflichtverletzungen der strategischen Kommunikation oder sogar Verst&...

26.01.2019
Evaluation der Mietpreisbremse – Ergebnisse der Studie bestätigen Union

Die Justizministerin hat heute die Ergebnisse der Evaluation der Mietpreisbremse vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist gut, dass die Eval...

25.01.2019
Pop mit Warnung vor Enteignungen allein im rot-rot-grünen Wald
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Endlich hat Berlins Wirtschaftssenatorin sich zur Enteignungsdebatte zu Wort gemeldet, die auch von ihrer Grünen-Partei angezettelt wurde. Mit ihrer späten Warnung, kein Regierungsmitglied dürfe das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund nehmen, steht s...

08.11.2018
Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben
Foto: Arne Schmidt

Am vergangenen Dienstagabend diskutierten die Mitglieder der CDU Lichtenrade gemeinsam mit Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Jugendstadtrat von Neukölln, über die Clankriminalität in Berlin. Liecke setzt sich mit der Clankrimin...

22.10.2018
Grütters kritisiert Einladung linker Punk-Band durch ZDF

"Verwerfungen wie die aktuellen zeigen, wie dringend nötig auch in der Pop-Musikwelt ein ethischer Kompass ist", fordert Monika Grütters in ihrer Eigenschaft als Staatsministerin für Kultur und Medien.

09.08.2018
Feiertag - "Grünen-Vorschlag einer Volksbefragung ist vollends absurd."

„Das bizarre und unwürdige Gezerre der Koalition um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin offenbart die große Schwäche des Senatsprojekts: Wichtige Anlässe des Feierns und Gedenkens werden in abenteuerlicher Weise gegeneinande...

03.07.2018
Probleme im Verwaltungschaos anpacken
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an de...

25.04.2018
Zahl der Wohnungseinbrüche geht zurück

Gute Nachrichten für alle Mieter und Eigentümer: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging 2017 um mehr als ein 20 Prozent zurück. Als stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich Luczak darüber besonders: &bd...

25.04.2018
Kein Platz für Antisemitismus
Wir müssen uns mit aller Kraft gegen antisemitischen Hass stellen.

Es ist Zeit zu handeln.

25.04.2018
„Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben.“

"Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben. So geht man nicht mit kritischen Stimmen aus der Berliner Wirtschaft um. Bis heute fehlt Berlin eben eine Digitale Agenda, da hat Nöll recht", erklärt die Landesvorsitzende der C...

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