Ein starker Staat, braucht starke Anwälte!

Am 9. Mai fand die Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten" statt.

Hierzu erklärte der Bundestagsabgeordnete, Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede, dass er das hinter dem Antrag stehende Anliegen teile; es sei legitim und gerechtfertigt, dass Rechtsanwälte nach vielen Jahren eine Gebührenanpassung erhielten. Allerdings müsse über die Einzelheiten der Vergütungsanpassung genauer gesprochen werden. Er wies darauf hin, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Länder um Stellungnahme zu dem gemeinsamen Forderungskatalog der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gebeten habe. Die Positionierung der Länder müsse abgewartet werden. Er sprach sich für eine Anpassung in regelmäßigen Abständen aus, äußert aber Zweifel daran, dass eine Indexierung, die es für andere Berufsgruppen auch nicht gebe, der richtige Weg bzw. bei den Ländern durchsetzbar sei.

Die Rede im Video HIER.

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