Volksbegehren legt zehntausende Unterschriften für Enteignung vor

Misstrauensvotum gegen Politikversagen des rot-rot-grünen Senats

Heute stellt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das Ergebnis der ersten Stufe des Volksbegehrens vor. Die 20.000 benötigten Unterschriften werden weit übertroffen werden.

Der Mietrechtsexperte und stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak erklärt hierzu:

„Die zehntausenden Unterschriften zeigen, dass die Menschen angesichts steigender Mieten zutiefst verunsichert sind. Das kann und darf Politik nicht kalt lassen. Niemand soll aus seinem angestammten Kiez verdrängt werden, weil er sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann. Deswegen haben wir erst vor fünf Monaten ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft gesetzt, mit dem wir die Modernisierungskosten gedeckelt und die Mietpreisbremse verschärft haben.

Die Befürworter von Enteignungen spielen aber mit den Ängsten der Menschen. In Wirklichkeit sind Enteignungen Scheinlösungen. Das Problem steigender Mieten wird damit nicht gelöst, aber dafür viele neue Probleme geschaffen. Nach Schätzungen des Senats würden Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro entstehen. Die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung Berlins von 58 Mrd. Euro würde nochmals enorm ansteigen. Damit verletzt Berlin die verfassungsrechtliche Schuldenbremse und hätte gleichzeitig kein Geld mehr für die Sanierung von Schulen, Personal in Kitas oder die Ausstattung von Polizei und Justiz. Das ist irrwitzig, weil durch Enteignungen nicht eine einzige neue Wohnung entsteht. Wir brauchen aber mehr Wohnungen, wenn wir steigende Mieten bekämpfen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern wollen. Anstatt mit Gespensterdebatten Investoren abzuschrecken und eine Planwirtschaft 2.0 auszurufen, müssen wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen! Hier hat der Senat auf ganzer Linie versagt. Die zehntausenden Unterschriften, die die Enteignungs-Initiative heute vorgelegt haben, sind insofern ein krasses Misstrauensvotum gegen das Politikversagen von Rot-Rot-Grün.“

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