Jeder Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft – Schutz der Meldeadressen muss kommen

Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehören leider mittlerweile zur Normalität. Es werden zudem immer mehr Versuche unternommen, um unberechtigt an persönliche Daten wie zum Beispiel private Wohnanschriften von Beamten zu gelangen. Für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist es jedoch nur unter hohen Hürden möglich, eine Auskunftssperre bei der zuständigen Behörde durchzusetzen.

Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Übergriffe gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen seit Jahren hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Intensität zu. Diese Zunahme ist inakzeptabel. Jeder Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Diejenigen, die jeden Tag durch ihre Arbeit unseren gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, verdienen unseren uneingeschränkten Rückhalt! Ihr Wohl ist unser aller Wohl – daher müssen wir die Meldeadressen von gefährdeten Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser schützen und entsprechende Gesetzesänderungen vorantreiben. Es darf den Betroffenen nicht zugemutet werden, abzuwarten bis eine Gefahr eintritt und eine Auskunftssperre eingetragen werden kann. Dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Hier muss der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten besser nachkommen.“

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