Angriff auf Wahlkreisbüro von Dr. Jan-Marco Luczak – linksextremistische Mietaktivisten als Täter vermutet – Diffamierung als „Vermieter-Mafia“

In der Nacht zu Mittwoch wurde ein Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) in Tempelhof-Schöneberg verübt. Mit massiver Gewalt wurden alle Scheiben des Bürgerbüros eingeschlagen. Der Staatsschutz ermittelt.

Zum Angriff erklärt Luczak:„Es liegt auf der Hand, dass die Tat einen politischen Hintergrund hat. Gestern habe ich mich klar gegen den vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Mietendeckel ausgesprochen, weil dieser verfassungswidrig ist und den Berliner Mietern am Ende schaden wird. Wegen meiner Position in Sachen Mietrecht stehe ich seit längerem im Fokus linksextremistischer Kräfte. In der Vergangenheit gab es bereits einen Farbanschlag auf mein Wohnhaus und ich habe auch schon diverse Drohbriefe erhalten. Dort wurde ich als Vertreter einer „kriminellen Vermieter-Mafia“ diffamiert bzw. wurden mir RAF-Methoden in Aussicht gestellt. Das war eine klare Morddrohung.

Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich gewohnt, neben Zuspruch auch mit harter Kritik umgehen zu müssen – das gehört in einer Demokratie dazu. Gewalt, Drohungen oder Beleidigungen sind aber klare Grenzüberschreitungen. Mich erschüttert, dass die politische Streitkultur immer mehr verroht – das zeigen auch die vielen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken, mit denen ich und andere Politiker täglich konfrontiert werden. Gerade beim Thema Mietrecht wird leider immer stärker zugespitzt und die Debatte aufgeheizt. Dabei sind wir uns alle im Ziel einig: Menschen dürfen wegen steigender Mieten nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Lediglich über den richtigen Weg ringen wir, darüber muss eine kontroverse Debatte möglich sein, ohne bedroht zu werden.

Von diesem Angriff lasse ich mich weder beeindrucken noch einschüchtern. Ich werde auch weiterhin dafür streiten, dass die Interessen von Mietern und Vermietern in einen gerechten Ausgleich gebracht werden.“

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