Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen – wir haben dem Amt seine Würde zurückgegeben

Am 13. November 2019 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Stephan Brandner (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verkörpern, im Denken wie im Handeln.

Stattdessen hat Stephan Brandner Menschen ausgegrenzt und diffamiert, er hat Ressentiments geschürt und die Gesellschaft gespalten. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem Widerspruch zu unseren Überzeugungen und zu dem, wofür wir und viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft ringen:

Für eine von einem freien und offenen Geist geprägte Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen. Das war für uns nicht länger hinnehmbar: Brandner hat mit seinem Verhalten dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes geschadet. Ihm fehlen Anstand, Respekt und Würde. Er repräsentiert uns nicht und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden. Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück.

Wir stehen zur Vereinbarung im Ältestenrat, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stellt. Es liegt nun an der AfD, jemanden aus ihren Reihen zu benennen, der das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses würdig ausfüllen kann.“

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