Die Aussprache zum Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 hat Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zunächst mit einem klaren Appell gegen die AfD begonnen. Luczak machte deutlich, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird. Auch nicht bei der abstrakten Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel.

In seiner Rede hob Luczak hervor, dass die Union zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 steht, dass aber auch die Mietpreisbremse nur die Symptome der Wohnungsknappheit nicht aber ihre Ursachen bekämpft. Hier müssten bis 2025 insbesondere die Länder ihre Hausaufgaben machen und endlich mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden.

Dem Berliner Mietendeckel erteilte Luczak erneut eine deutliche Absage. Er sei nicht nur verfassungswidrig sondern schade auch den Mieterinnen und Mietern, denn er würde die vielen vom Bundesgesetzgeber in Kraft gesetzten mieterschützenden Regelungen aushebeln, so auch die Mietpreisbremse. Das sei nicht akzeptabel und würde vor Gericht keinen Bestand haben. Luczak machte noch einmal deutlich, dass er eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel anstrebt und dafür entsprechende Unterschriften der Abgeordneten der CDU/CSU einsammelt.

Die ganze Rede im Video.

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