Bürgerservice auf 100 %: CDU-Fraktion: Es bleibt nicht mehr viel Zeit

Wie steht es um die Terminsituation der Ämter in Berlin, in den Bezirken, in Tempelhof-Schöneberg? Wer etwa seinen Personalausweis verlängern lassen will, braucht eine Eselsgeduld oder großes Glück. Online ist kaum ein Termin zu ergattern.

Dabei sollte sich die Tempelhof-Schöneberger Verwaltung beeilen! Spätestens ab 30. September wird erwartet, dass die Serviceleistungen des Bezirks coronaangepasst so organisiert sind, dass für die Bürger keine Einschränkungen mehr bestehen. Die Unionsfraktion fragt: Was ist, wenn eine zweite Corona-Welle kommt, und die Verwaltung erneut zurückgefahren werden muss?

Es bleiben nur wenige Wochen

Die Rückkehr zu diesen 100 % Verwaltungsleistung hatte die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg im Juni gefordert und durchgesetzt. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit, diesen Beschluss umzusetzen. In der Bezirksverordnetenversammlung am 26. August wollen wir das Realisierungskonzept des Bezirksamts sehen”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar. Seine Stellvertreterin Petra Dittmeyer erklärt: „Nach dem Lockdown hat der Senat am 4. Juni angeordnet, die Verwaltung wieder hochzufahren. Nur Verwaltungsmitarbeiter, die einer Corona-Risikogruppe angehören, sollen im Homeoffice bleiben.“ CDU-Fraktionsmitglied Ralf Olschewski ergänzt: „Bestimmte Bereiche wie Bürgerämter, Standesämter, aber auch Behörden, die Baugenehmigungen vergeben – Voraussetzung dafür, dass der Neubau von Wohnungen endlich vorankommt –, sind systemrelevant und sollten bei Einhaltung von Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen funktionieren.”

Bugwelle unbearbeiteter Anträge

Mehrere Hundert unbesetzte Stellen in der Verwaltung erschweren die Situation noch mehr. „Ihre Besetzung dauert schon in normalen Zeiten neun bis zwölf Monate“, weiß Petra Dittmeyer. Heute, mehr als zwei Monate nach dem Einsetzen der Lockerungen, schiebt das Bezirksamt eine Bugwelle unbearbeiteter Anträge vor sich her. „Aufgrund von Corona hat die Zahl der Anliegen von Bürgern in einigen Bereichen sogar zugenommen“, sagt der CDU-Verordnete Christian Zander.

Zügige Digitalisierung jetzt!

CDU-Fraktionschef Daniel Dittmar erwartet jetzt eine zügige Digitalisierung der Verwaltung. „Dazu gehört, zusätzliche Serverkapazitäten zu schaffen“, erläutert CDU-Politiker Olschewski. Petra Dittmeyer: „Laptops müssen angeschafft und ein sicherer Zugriff auf Verwaltungsdaten von Zuhause ermöglicht werden. Da erwarten wir Ergebnisse.“
Und die Risikogruppen unter den Mitarbeitern? „Auch für sie müssen umgehend tragfähige Lösungen gefunden werden, wie sie insbesondere bei einer zweiten Welle im Arbeitsbetrieb eingegliedert bleiben“, sagt Ralf Olschewski.

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