Union und SPD vereinbaren Koalition

Zum Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete: Heute haben Union und SPD die Zusammenarbeit in einer Großen Koalition vereinbart. Es war ein langer Weg, auf dem intensiv diskutiert und hart verhandelt wurde und auf dem auch schmerzhafte Kompromisse geschlossen werden mussten.

Mit dem heutigen Ergebnis können wir dennoch zufrieden sein, das Papier ist durch die Handschrift der Union geprägt. Nun ist es an der SPD, politische Verantwortung zu übernehmen und mittels eines Mitgliedervotums Anfang März darüber abzustimmen, ob Union und SPD zukünftig gemeinsam regieren und die vereinbarten Punkte umsetzen werden.

Union und SPD möchten gemeinsam einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land erzeugen:

• Wir wollen keine neuen Schulden machen. Ziel ist weiterhin ein ausgeglichener Haushalt mit einer „schwarzen Null“.
• Wir unterstützen Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes.
• Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung.
• Wir investieren auf Rekordniveau in bessere Bildung.
• Wir investieren in Forschung und Entwicklung und bringen die Gigabit-Netze in alle Regionen.
• Wir unterstützen Arbeitnehmer im digitalen Wandel.
• Wir entlasten mittlere und kleinere Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
• Wir stärken den Mittelstand und geben Gas beim Thema Digitalisierung.
• Wir fördern Innovationen und sorgen für gute Rahmenbedingungen für Betriebe.
• Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur und schaffen den Sprung zur Mobilität 4.0.
• Wir stabilisieren die Rente und honorieren Lebensleistung durch eine Grundrente.
• Wir verbessern spürbar die Pflege mit einem Sofortprogramm für mehr Stellen und bessere Bezahlung.
• Wir begrenzen und steuern die Zuwanderung und kümmern uns verstärkt um die Integration.

Starkes Paket für Familienförderung, Mieterschutz und Wohnungsneubaus


Ich habe mich gefreut, für die Union den Bereich Mieten und Wohnen des Koalitionsvertrags mit ausgehandelt zu haben. Es ist kein Geheimnis: Die Verhandlungen in diesem Bereich waren besonders hart und kontrovers.
Dass junge Familien bei der Eigenheimbildung unterstützt werden sollen, dafür habe ich lange und intensiv gekämpft. Wir unterstützen sie bei der Verwirklichung ihres Traums von den eigenen vier Wänden und setzen damit um, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Außerdem werden durch das beschlossene Paket Mieter besser geschützt und der Wohnungsbau angekurbelt.

Säule 1: Unterstützung beim Erwerb/Bau der eigenen vier Wände


• Wir unterstützen junge Familien bei der Eigentumsbildung durch ein Baukindergeld und ein ergänzendes KfW-Bürgschaftsprogramm.

Säule 2: Verbesserter Mieterschutz


• Wir setzen Anreize für Modernisierungen (z.B. für altersgerechten und energieeffizienten Umbau). Missbräuchliche Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass Mieter „herausmodernisiert“ werden.
• Wir schützen Mieter vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen, indem (in Gebieten mit Kappungsgrenze) die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent abgesenkt und eine Obergrenze von 3 Euro pro Quadratmeter als Grenze für eine monatliche Mieterhöhung eingeführt wird.
• Wir werden die Mietpreisbremse Ende 2018 auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Neu hinzu kommt eine Regelung für eine Auskunftspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter, wenn er sich auf eine höhere Vormiete beruft. Diese Regelung sorgt für mehr Transparenz und macht es dem Mieter leichter, zu überprüfen, ob die Höhe seiner Miete korrekt ist.

Säule 3: Wohnungsbauoffensive


• Wir starten eine Wohnungsbauoffensive für 1,5 Mio. neue Wohnungen, um den dringend notwendigen Wohnungsneubau anzukurbeln.
• Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau mit 2 Mrd. Euro.
• Wir fördern den freifinanzierten Wohnungsbau zusätzlich durch steuerliche Anreize, konkret mit einer Sonder-AfA.

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