Vertrauen in Rechtsstaat stärken - Aussprache zur Regierungserklärung im Bundestag

In seiner Rede zu den Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik betonte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, die Bedeutung der Rechtspolitik für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung führte Luczak aus:

„Wie gehen wir mit den Gefährdungen durch Terrorismus um? Wir gewährleisten wir ein sicheres und freiheitliches Zusammenleben in unserem Land? Hier spielt die Rechtspolitik eine zentrale Rolle, denn sie ist immer auch Gesellschaftspolitik. Wir bestimmen mit Gesetzen die Regeln für unser Zusammenleben und wir müssen dann auch dafür sorgen, dass die Regeln durchgesetzt werden. Nur so schaffen wir Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Weiter sagte Luczak: „Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage, um das Vertrauen in unsere Staat wieder zu stärken. Mit einem Pakt für den Rechtsstaat werden wir 2.000 neue Stellen bei der Polizei und in der Justiz schaffen. Hier appelliere ich an die Bundesländer, diese Stellen auch tatsächlich einzurichten.“

Darüber hinaus werde die Union sich dafür einsetzen, dass Asylverfahren einfacher, einheitlicher und schneller durchgeführt werden. „Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Darum werden wir nicht nur die Asylverfahren beschleunigen, sondern vor allem auch den Flüchtlingszuzug ordnen, steuern und begrenzen“, so Luczak.

Die Rede finden Sie hier: https://dbtg.tv/cvid/7213340.

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