Enteignungsdebatte schädlich und irreführend – wir brauchen keine Planwirtschaft 2.0

Am morgigen Samstag startet das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ziel ist, alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Betroffen wären selbst Wohnungsbestände der Hilfswerk-Siedlung der evangelischen Kirche, die preisgünstige Wohnungen anbietet und für Ihr gesellschaftliches, soziales und ökologisches Engagement mehrfach ausgezeichnet wurde. In der ersten Stufe benötigt das Volksbegehren 20.000 Unterschriften.

Der Mietrechtsexperte und stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak erklärt hierzu: „Die Befürworter von Enteignungen spielen mit den Ängsten der Menschen. In Wirklichkeit sind Enteignungen Scheinlösungen. Das Problem steigender Mieten wird damit nicht gelöst, aber dafür viele neue Probleme geschaffen. Nach Schätzungen des Senats würden Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro entstehen. Die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung Berlins von 58 Mrd. Euro würde nochmals enorm ansteigen. Damit verletzt Berlin die verfassungsrechtliche Schuldenbremse und hätte gleichzeitig kein Geld mehr für die Sanierung von Schulen, Personal in Kitas oder die Ausstattung von Polizei und Justiz. Das ist irrwitzig, weil durch Enteignungen nicht eine einzige neue Wohnung entsteht. Wir brauchen aber mehr Wohnungen, wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten machen wollen. Anstatt mit Gespensterdebatten Investoren abzuschrecken und eine Planwirtschaft 2.0 auszurufen, müssen wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen! Hier hat der Senat auf ganzer Linie versagt und versucht nun, davon abzulenken.“

Kein Verständnis hat der Chef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten für den Schlingerkurs der SPD in dieser Frage: „Von Linken und Grünen habe ich nichts anderes erwartet, aber dass auch die SPD keine klare Haltung zu Enteignungen findet, sondern sich um eine Entscheidung drückt, ist ein fatales Signal. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kann offensichtlich weder die Fliehkräfte im Senat bändigen noch hat er seinen eigenen Laden im Griff. Wie soll er unsere Stadt regieren, wenn er keinerlei Führungsstärke zeigt?“

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