Mehr Mieterschutz

Steigende Mieten sind für viele Menschen in Städten und Ballungszentren zu einem wirklichen Problem geworden, auch und gerade in Berlin. Das nimmt die Union sehr ernst. Die Menschen sollen nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Deswegen hat die Koalition ein umfangreiches Mieterschutzpaket auf den Weg gebracht.

Unter anderem wird darin die Mietpreisbremse verschärft - mit umfangreichen Auskunftspflichten für Vermieter wird mehr Transparenz geschaffen. Das ist gut für die Mieter. Es ermöglicht ihnen, ihre Rechte besser wahrzunehmen. Die Modernisierungsumlage wird zudem von elf auf acht Prozent abgesenkt und zusätzlich eine Kappungsgrenze eingeführt. Denn die Union will, dass eine Wohnung auch nach einer Modernisierung noch bezahlbar bleibt. Gleichzeitig wird damit ein Rahmen geschaffen, der energetische Maßnahmen und einen altersgerechten Umbau wirtschaftlich tragbar bleiben lässt. Die Union hat zudem dafür gesorgt, dass gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgegangen wird, die versuchen, Menschen gezielt aus ihren Wohnungen herauszumodernisieren. Das kann zukünftig mit einem Bußgeld belegt werden.

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