SPD muss Blockade beim Familiennachzug aufgeben

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Die SPD muss ihre Blockadehaltung gegen die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen endlich aufgeben. Städte und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin benötigen diese wohnungs- und integrationspolitische Entlastung dringend. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die SPD muss ihre Blockadehaltung gegen die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen endlich aufgeben. Städte und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin benötigen diese wohnungs- und integrationspolitische Entlastung dringend. Bundesinnenminister Seehofer setzt mit seinen Kriterien für die Auswahl der nachziehenden Familienangehörigen die richtigen Signale im Interesse unseres Landes: Terror-Sympathisanten, Hassprediger und Kriegsverbrecher sind bei uns als Nachzügler unerwünscht. Also genau die ,Gefährder‘, die auch im Koalitionsvertrag von der Nachzugsregelung ausgeschlossen sind. Es ist höchste Zeit, dass der amtierende SPD-Chef Scholz seine Partei zur Vernunft bringt.“

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