SPD muss Blockade beim Familiennachzug aufgeben

Die SPD muss ihre Blockadehaltung gegen die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen endlich aufgeben. Städte und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin benötigen diese wohnungs- und integrationspolitische Entlastung dringend. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die SPD muss ihre Blockadehaltung gegen die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen endlich aufgeben. Städte und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin benötigen diese wohnungs- und integrationspolitische Entlastung dringend. Bundesinnenminister Seehofer setzt mit seinen Kriterien für die Auswahl der nachziehenden Familienangehörigen die richtigen Signale im Interesse unseres Landes: Terror-Sympathisanten, Hassprediger und Kriegsverbrecher sind bei uns als Nachzügler unerwünscht. Also genau die ,Gefährder‘, die auch im Koalitionsvertrag von der Nachzugsregelung ausgeschlossen sind. Es ist höchste Zeit, dass der amtierende SPD-Chef Scholz seine Partei zur Vernunft bringt.“

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