Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Dass Berlin die rote Laterne nicht loswird, ist nicht unabänderlich, sondern hat einen Grund: Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert. Sicherheitspolitik darf aber nicht nach Kassenlage geführt werden. Dies ist erst in der Regierungsverantwortung der CDU ab 2011 mit 1.391 neuen Stellen für die Polizei korrigiert worden. 

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Während die Zahl der Straftaten deutschlandweit zurückgeht, ist Berlin erneut mit deutlichem Abstand das Bundesland mit den meisten Straftaten pro Einwohner (14.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner). Bestes Bundesland ist wie immer Bayern mit nur 4.868 Straftaten pro 100.000 Einwohner, das einen Rückgang von 28,7 % vorweisen kann.

Dass Berlin die rote Laterne nicht loswird, ist nicht unabänderlich, sondern hat einen Grund: Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert. Sicherheitspolitik darf aber nicht nach Kassenlage geführt werden. Dies ist erst in der Regierungsverantwortung der CDU ab 2011 mit 1.391 neuen Stellen für die Polizei korrigiert worden.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist die Kernaufgabe staatlichen Handelns. Dazu gehört auch, dass die Polizei die nötigen gesetzlichen Befugnisse erhält. Diese werden ihr von der rot-rot-grünen Koalition noch heute vorenthalten. Anders als in den meisten anderen Bundesländern fehlen die polizeilichen Befugnisse für Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, Telefonüberwachung und Überwachung von Messengerdiensten zur Gefahrenabwehr, verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei bestimmten Gefahrenlagen und im grenzüberschreitenden Personenverkehr (‚Schleierfahndung‘“), Bodycams zur Vermeidung von Widerstandshandlungen, Kontaktverbote für gefährliche Personen, die Einführung des Elektroimpulsgerätes (Taser) zur Unterbindung von Straftaten und elektronische Fußfesseln für Gefährder.

Die CDU-Fraktion hat in ihrem ,Sicherheitspaket für Berlin‘ (vgl. Anlage) die notwendigen Vorschläge gemacht. Der Landesparteitag der Berliner SPD hingegen befasst sich angesichts der G20-Randale im letzten Jahr lieber mit dem Verbot von Pfefferspray und Wasserwerfern bei gewalttätigen Ausschreitungen.“

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