Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann. Mit ihrer Forderung nach Hausbesetzungen als Druckmittel gegen Investoren stellt sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gennburg nunmehr völlig ins Abseits. 

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann. Mit ihrer Forderung nach Hausbesetzungen als Druckmittel gegen Investoren stellt sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gennburg nunmehr völlig ins Abseits.

Wir weisen dies mit aller Deutlichkeit zurück. Hausbesetzungen sind kein Kavaliersdelikt. Die Aufforderung zu Straftaten ist in Deutschland ebenfalls strafbar. Ich erwarte, dass die Berliner Linkspartei klarstellt, wie sie zu dieser Haltung ihrer Abgeordneten und zu unserem Rechtsstaat steht. Berlins Regierender Bürgermeister muss sich fragen lassen, wie er mit diesem Partner in seiner Koalition die Alltagsprobleme Berlins lösen will.“

Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Inhaltsverzeichnis
Nach oben