Ernennung Koppers aussetzen

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die für heute im Senat vorgesehene Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit so lange aufzuschieben, bis der Innenausschuss in der nächsten Woche in seiner Sondersitzung getagt hat und die erheblichen Vorbehalte zum Besetzungsverfahren überzeugend ausgeräumt sind.

++ Vorbehalte beim Besetzungsverfahren der Generalstaatsanwältin müssen zunächst überzeugend ausgeräumt werden

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die für heute im Senat vorgesehene Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit so lange aufzuschieben, bis der Innenausschuss in der nächsten Woche in seiner Sondersitzung getagt hat und die erheblichen Vorbehalte zum Besetzungsverfahren überzeugend ausgeräumt sind.

Hierzu erklärt Burkard Dregger:
„Der Regierende Bürgermeister darf sich nicht schuldig machen, dass durch ein zweifelhaftes Besetzungsverfahren das Ansehen eine der höchsten Positionen der Berliner Justiz nachhaltig beschädigt wird. Wenn es trotz aller Bedenken zu einer endgültigen Ernennung kommen würde, wäre dies eine Missachtung des Parlaments und ein Affront gegenüber Berlins Polizisten, wenn der Senat bei den strengen Vorgaben disziplinarrechtlicher Schritte mit zweierlei Maß misst.“

Hierzu erklärt Sebastian Czaja:
„Entscheidend ist einzig und allein der nachhaltige Schutz der Glaubhaftigkeit und der Integrität des Rechtsstaats. Der Senat muss mit der finalen Ernennung der Personalie Koppers warten, bis die Sondersitzung des Innenausschusses jegliche Zweifel beseitigen konnte. Eine Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit muss frei von jedem Vorwurf sein.“

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