Wer ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Berlins Generalstaatsanwältin und die rot-rot-grüne Koalition wollen damit die Ehrlichen unter denjenigen bestrafen, die für ein gültiges Ticket bezahlt und damit den Nahverkehr mitfinanziert haben. 

++ Koppers Vorschlag, Schwarzfahren zu legalisieren, ist völlig inakzeptabel 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Berlins Generalstaatsanwältin und die rot-rot-grüne Koalition wollen damit die Ehrlichen unter denjenigen bestrafen, die für ein gültiges Ticket bezahlt und damit den Nahverkehr mitfinanziert haben. Der Vorschlag von Frau Koppers ist daher völlig inakzeptabel und würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben.

Wir werden nicht zulassen, dass Koppers mit Unterstützung von SPD, Linken und Grünen unser Rechtssystem mit fragwürdigen Reformvorschlägen weiter erodieren lassen. Die fragwürdige Freigabe von Cannabis ist von Rot-Rot-Grün bereits angekündigt. Was kommt als nächstes? Die Straffreiheit von Fahrrad- und Ladendiebstahl?

Wer unsere Justiz entlasten will, muss sie personell stärken und technisch aufrüsten und darf sie nicht durch die Abschaffung von Straftatbeständen auf dem Rücken rechtstreuer Bürger in Frage stellen.“

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