Rot-Rot-Grüner Fehlkauf

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher
Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. 

++ Geplanter Erwerb des Stromnetzes wird sich nicht rechnen für die Berliner

Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. Denn angesichts strenger Marktregularien bleibt die Frage offen, was dieses Geschäft den Berlinern an Vorteilen bringen und warum das Land der bessere Netzbetreiber sein soll? Klug wäre es, einen gemeinsamen Weg wie bspw. in Hamburg zu wählen, wie sich die Stadt mit den Eigentümern geeinigt hat und jetzt die Netzpolitik wesentlich mitbestimmen kann.

Am Ende stehen Kosten von rund zwei Milliarden Euro für Berlins Steuerzahler. Davon ließen sich 57 neue Oberschulen, 100 Kilometer für Straßenbahnen oder 2.800 Kitas mit jeweils fünf Gruppen finanzieren. Strom wird nicht einen Cent billiger durch den Netz-Ankauf. Einmal mehr wird deutlich, wie die Prioritäten von Rot-Rot-Grün an den Problemen der Berliner vorbeigehen.“ 

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