Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss den Weg freimachen zur Beobachtung islamischer Gefährder

Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst professionell reagiert mit der Festnahme zweier Männer, die sich auf dem Breitscheidplatz auffällig verhielten. Auch die Räumung war angemessen. Auch wenn sich zum Glück der Terrorverdacht nicht bestätigt hat, müssen wir weiter wachsam, aber auch besonnen sein.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst professionell reagiert mit der Festnahme zweier Männer, die sich auf dem Breitscheidplatz auffällig verhielten. Auch die Räumung war angemessen. Auch wenn sich zum Glück der Terrorverdacht nicht bestätigt hat, müssen wir weiter wachsam, aber auch besonnen sein.

Aus diesem Vorfall und den neun verhinderten Anschlägen seit dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor drei Jahren müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, den Aufenthalt und das Bewegungsprofil von uns bekannten islamistischen Gefährdern zu beobachten. Rot-Rot-Grün muss ihre Blockadehaltung beenden und den Weg freimachen für eine Überwachung durch Handyortung, Telefonabhörung und den Einsatz elektronischer Fußfesseln.“

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