„Wir müssen mehr für Wohnungsneubau tun, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern“

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak im Bundestag

„Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak heute in seiner Rede im Bundestag. „Da haben wir eine große Einigkeit im Ziel zwischen allen Fraktionen“, so Luczak. Strittig sei jedoch der Weg dahin: Linke und Grüne wollten das Mietrecht massiv verschärfen und gefährdeten damit dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau.
Luczak, zuständiger Fachpolitiker für das Mietrecht, warnte vor einfachen, populistischen Antworten. Die Mietpreisbremse sei nur ein Baustein in einem Bündel von Maßnahmen „Wir dürfen nicht nur an den Symptomen ansetzen, sondern müssen die Ursachen steigender Mieten bekämpfen“, erklärte Luczak.

„Wir müssen mehr tun für den Wohnungsneubau“, so der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete. Der Bund nehme dabei seine Verantwortung wahr: So seien die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung massiv erhöht worden. Aber auch die Länder sieht Luczak in der Pflicht, mehr Bauland auszuweisen und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu entschlacken. Zudem gehe es um Nachverdichtung und eine kritische Überprüfung von Baustandards.

Als Beispiel nannte Luczak die Energieeinsparverordnung 2016, die das Bauen um bis zu acht Prozent verteuere. „Wenn ich bauen teurer mache, wird hinterher mieten teurer. Das ist eine ganz einfache Rechnung“, so Luczak.

Wir müssen alles tun, damit sich das Investitionsklima für Wohnungsneubau verbessere und nicht verschlechtere, so Luczak. Er forderte deshalb die SPD erneut auf, den Weg für eine steuerliche Förderung von Investitionen im Wohnungsbau freizumachen.

Video der Rede von Dr. Jan-Marco Luczak