Es ist vollbracht: Nach fast sechs Monaten kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Der Bundestag hat Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Es ist ihre vierte Amtszeit. Auch die neuen Ministerinnen und Minister wurden ernannt und vereidigt. Damit steht die Regierungsmannschaft. Es ist ein starkes Team aus erfahrenen, aber auch neuen Gesichtern, aus Männern und Frauen und allen Regionen unseres Landes. Eine Übersicht über das neue Kabinett finden Sie unter www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/bundeskabinett.html

Foto: Bundesregierung/Sandra Steins

Hinter uns liegen Monate großer Ungewissheit. Die SPD hat sich äußerst schwer getan, Regierungsmitverantwortung zu übernehmen. Auch die FDP fiel leider als Koalitionspartner aus. Das war für unser Land keine einfache Situation. Jetzt aber hat Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung. Angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt ist das gut für unser Land und gut für Europa.

Der am Montag unterzeichnete Koalitionsvertrag bildet die politische Grundlage für die Große Koalition bis 2021. Um seine Inhalte haben wir lange und hart gerungen. Die Bereiche Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung durfte ich selber mitverhandeln und kann daher aus eigener Anschauung sagen: Trotz einiger harter Kompromisse haben wir ein insgesamt sehr gutes Ergebnis erzielt. Der Koalitionsvertrag trägt in vielen Bereichen deutlich die Handschrift der Union.

Wir haben wichtige Schwerpunkte wie die Stärkung Europas, den Ausbau der Digitalisierung, die Förderung von Schulen, den Bau von Wohnungen und die Entlastung von Familien gesetzt. Zugleich begegnen wir den Sorgen der Menschen mit einer konsequenten Migrationspolitik und null Toleranz bei Kriminalität. All dies gilt es nun zügig umzusetzen.

Die Union wird mit ihren Ministerien die wesentlichen Zukunftsthemen für Deutschland verantworten. Die Zukunftsfragen der Wirtschaft und Arbeit, der Sicherheit und Einwanderung, der Energieversorgung, der Bildungs- und Forschungsinvestitionen, der Verkehrsinfrastruktur, der Gesundheit und der Digitalisierung liegen in den Händen der Union. Hier freut es mich, dass wir diese Themen zukünftig gestalten und bewegen werden.