Auf einen Antrag der Union in der BVV von Tempelhof-Schöneberg hin hatte das Bezirksparlament am 20. November 2019 das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, sich bei der Senatsverkehrs-verwaltung für die Aufnahme von Planungen für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 6 über Alt-Mariendorf hinaus nach Süden Richtung Lichtenrade und für eine entsprechende Machbarkeitsstudie einzusetzen.

U-Bahn ist wichtigstes Transportmittel in einer Großstadt

Erwartet wird eine rasante Zunahme der Fahrgastzahlen im Bezirkssüden. Dass die U-Bahn das effizienteste Transportmittel für eine Großstadt wie Berlin ist, hatte Ende vergangenen Jahres auch die damalige BVG-Chefin Sigrid Nikutta erkannt.

Die sogenannte Mitteilung zur Kenntnisnahme, die das Bezirksamt jetzt zum Thema geliefert hat, beinhaltet keine inhaltliche Stellungnahme des Senats. Da schreibt der Staatssekretär doch tatsächlich, sein Haus beantworte grundsätzlich keine Anfragen einzelner Bezirksverordneter oder Bürger via Bezirksamt. Nur auf dem Umweg über das Berliner Abgeordnetenhaus und den Tempelhof-Schöneberger Abgeordneten Florian Graf kam es zu einer Einlassung des Verkehrsstaatssekretärs. Die Verlängerung ist im Senat kein Thema. Bevorzugt werden andere U-Bahn-Projekte.

Respektloser Vorgang

„Das ist ein Unding und eine Respektlosigkeit“, kritisiert der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem das Verhalten des Staatssekretärs scharf. „Bei diesem Anliegen handelt es sich um einen rechtsgültigen Beschluss der hier versammelten Bezirksverordnetenversammlung. Der Senat hält augenscheinlich die Geringschätzung eines rechtskräftigen Beschlusses der BVV durchaus für angemessen. Das ist bezeichnend, das ist traurig“, so Hagen Kliem.

Kliems Lichtenrader Kollege aus der Unionsfraktion, Christian Zander, sieht ein Versagen auch beim Bezirksamt. „Man hätte als Bezirksamt sagen müssen: Stopp! Moment! Wir stellen uns vor unsere BVV und wir geben diese Antwort nicht weiter, sondern wir haken noch einmal nach und geben sie zurück an die Senatsverwaltung mit dem Hinweis, darauf, bitteschön inhaltlich zu antworten“, sagt Christian Zander.

„Wir erwarten, dass das Bezirksamt noch einmal an die Senatsverwaltung herantritt und um eine ordnungsgemäße Antwort bittet, wie es sich im Umgang miteinander auch gehört“, so der Lichtenrader CDU-Politiker.
Mit Blick auf den Ausbau der U6 fordert die CDU-Fraktion eine sachgerechte Herangehensweise. So, wie es die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) schon getan haben. Die BVG baute das Gleichrichterwerk so um, dass es einer Verlängerung der U-Bahnlinie nicht im Wege steht. Die CDU-Fraktion besteht auf einer Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U6. Und dem einstigen Manager eines Schokoriegel-Herstellers, vulgo Staatssekretär Ingmar Streese, mag man zurufen: „Nimm Mars – gib Gas!“