Am Donnerstag, den 11. November 2021, bringt die Union den Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen in den Deutschen Bundestag ein. Dieser soll Strafbarkeitslücken beseitigen, die Strafen erhöhen und für Rechtssicherheit sorgen.

Immer noch sind viele Menschen nicht geimpft. Gerade in Anbetracht der anstehenden 2G-Regelungen wird der Besitz eines Impfpasses für die gesellschaftliche Teilhabe immer wichtiger. Somit boomt derzeit der illegale Markt für gefälschte Corona-Impfausweise. In allen Bundesländern wurden mehrere hundert Fälle registriert, die im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen, Impfzertifikaten und Impfstoffetiketten stehen - die Zahlen steigen und auch die Dunkelziffer ist vermutlich hoch. Hierbei können Straftatbestände im Bereich der Urkundsdelikte erfüllt sein. Medienwirksame Gerichtsurteile bestätigten jedoch nun Strafbarkeitslücken, obwohl ein klar kriminelles Handeln vorliegt. Auf dieses Schlupfloch im Strafrecht hatte u.a. die Unionsfraktion bereits im Mai 2021 hingewiesen. Im SPD-geführten BMJV stieß man jedoch auf taube Ohren. Nun kommt endlich Bewegung in die Sache. An diesem Donnerstag bringt die Union einen Gesetzesentwurf im Bundestag ein, durch den nunmehr jegliches kriminelles Handeln in Bezug auf Impfpässe klar unter Strafe gestellt wird und die Höhe der Strafen verschärft werden soll.

"Die Strafbarkeitslücken und Privilegierungen beim Fälschen von Impfpässen im geltenden Recht sind nicht hinnehmbar.", erläutert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. So sind manche kriminelle Handlungen nach dem geltenden Recht nicht strafbar und die Strafe bei der Fälschung eines Impfpasses fällt entgegen einer üblichen Urkundenfälschung geringer aus. Luczak erklärt weiter: "Verlässliche Impfnachweise sind für die Pandemiebekämpfung essentiell. Wer Impfpässe fälscht oder Fälschungen gebraucht, gefährdet die Gesundheit von Menschen und erschüttert das Vertrauen und die Akzeptanz in Corona-Schutzmaßnahmen. Das muss hart bestraft werden."

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt einen eigenen Gesetzentwurf ein, der diese offensichtlichen Missstände abstellt. Von den zukünftigen Ampel-Koalitionären SPD, Grünen und FDP erwarten wir, dass sie zum Schutz von Gesundheit und Vertrauen der Menschen unsere Initiative im Deutschen Bundestag mittragen.", fordert Luczak. Nun hat auch die künftige Ampel-Koalition in letzter Minute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich zwar im Großen und Ganzen an dem Unionsentwurf orientiert, jedoch einige unzureichende Änderungen enthält. Ob der Ampelentwurf jegliche Strafbarkeitslücken schließt und auch angemessene Strafhöhen vorsieht, wird in der kommenden öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses - der bis zur Einrichtung der regulären Ausschüsse die Arbeit der Beratung von Gesetzesentwürfen übernimmt - zum Thema werden.