In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu Gewaltexzessen und zahlreichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte in nie gekannter Dimension. Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak hat das in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag scharf verurteilt: „Die maßlose Aggression, die Polizei und Rettungskräften in der Silvesternacht entgegengeschlagen ist, macht mich betroffen. Deswegen brauchen wir eine klare und harte Reaktion des Rechtsstaates.“ Bei der Aufklärung der Straftaten müsse es volle Transparenz geben. Auch Migrationshintergründe dürften nicht verschwiegen werden. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass bestimmte Teile unserer Bevölkerung den Staat nicht als Autorität anerkennen, sondern ihm und seinen Repräsentanten sogar feindlich gegenüberstehen. Die Männer und Frauen der Polizei und der Feuerwehr sind kein Freiwild, im Gegenteil schulden wir ihnen Respekt und Dank für ihren Einsatz für unsere Sicherheit und Freiheit“, so Luczak.

Für einen starken Rechtsstaat plädiert indes nicht nur Luczak. Auch der ehemalige SPD-Bürgermeister Neuköllns Buschkowsky unterstützt die Position der CDU. Für seinen Bezirk hatte er Probleme in der Integrationspolitik bereits vor Jahren zum Thema gemacht und fordern insbesondere die Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auf, endlich zu handeln und nicht nur „zu labern“.

Luczak sieht es ähnlich: „Leider fehlt es SPD, Grünen und Linken insgesamt am Mut und politischen Willen, wirklich etwas zu ändern. Stattdessen verstellt dem Senat Ideologie oftmals den Blick für notwendige politische Maßnahmen. Beispielhaft dafür steht die von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey geforderte bundesweite Debatte über ein Böllerverbot. Das lenkt vom eigenen Versagen in der Integrationspolitik und davon ab, dass es sich hier vor allem um Männer mit Migrationshintergrund handelt, die unserem Staat und seinen Repräsentanten ablehnend bis feindlich gegenüber stehen.“ Das sei ein nüchternes Faktum, dass man benennen müsse, wenn man zu richtigen Schlussfolgerungen kommen wolle. „Aber anstatt Polizei und Rettungskräfte endlich vernünftig zum Beispiel mit Bodycams auszustatten, soll diese bei der Bundespolizei längst eingeführte und bewährte Ausrüstung in Berlin erst einmal erprobt werden. Darin offenbart sich eine Unfähigkeit zum Entscheiden, das ist das Gegenteil von Politik.“

Die Rede im Original finden Sie hier im Video.