Plenarrede von Hildegard Bentele vom 28. Januar 2016, Priorität der Fraktion der CDU, Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes, Vorlage – zur Beschlussfassung –, Drucksache 17/2645, Zweite Lesung, Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, Drucksachennummer 17/2645-2

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Heute verabschieden wir neben einer Reihe kleinerer eine größere Änderung des Schulgesetzes, für die die CDU-Fraktion lange gekämpft hat, nämlich die Rücknahme der bundesweit einmaligen Früheinschulung.

[Beifall bei der CDU]

Ich habe in der ersten Lesung den Wortlaut des entscheidenden § 42 vorgelesen. An diesem hat sich durch die Ausschussberatung nichts mehr geändert. Das heißt, dass wir für diese Maßnahme, die ja auch schon in einer Übergangsregelung praktiziert wird, nun endlich eine hieb- und stichfeste Rechtsgrundlage haben.

Ja, wir feiern das, weil wir wissen, wie unglaublich mühsam es für uns bis noch in diese Woche hinein war, diese für die Eltern und Kinder so wichtige Änderung dem Koalitionspartner abzuhandeln und sie endlich schwarz auf weiß zu bekommen. Ich lasse mich nicht von Missgunst leiten – so, wie Frau Burkert-Eulitz in der ersten Lesung – und sage offen: Ja, es war Özcan Mutlu, der diesen Missstand schon vor dieser Legislaturperiode thematisiert hat. Seine Vehemenz hat uns geholfen, einen Weg zu finden, dieses Thema, zu dem wir keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben, im Sinne der Eltern mit der SPD zu bearbeiten.

[Beifall von Roman Simon (CDU) – Beifall bei den GRÜNEN]

Frau Burkert-Eulitz! Sie sprachen vor zwei Wochen etwas herablassend davon, dass es sich bei der Abschaffung der Früheinschulung um eine Notwendigkeit handle. Ja, so ist es. Es ist eine Notwendigkeit, die es ohne die CDU aber nicht gegeben hätte. Und ja: Wir halten in der Koalition ohne falschen Stolz gern für bildungspolitische Notwendigkeiten her, sei es, dass wir aus dem Ruder gelaufene Reformen wie JüL wieder einfangen, sei es, dass wir die Lernumgebung von Grundschülern durch extra Personal wieder sicher machen, sei es, dass zukünftige Lehramtsstudenten während ihres Studiums ordentlich in die Praxis eintauchen, sei es, dass wir die freien Schulen immer wieder vor den Begehrlichkeiten des Finanzsenators verteidigen, oder sei es, dass ein neuer Rahmenlehrplan mit fairer Beteiligung und transparent erarbeitet wird. Diese nur als einige wenige aus der langen Reihe weiterer Beispiele für bildungspolitische Themen, bei denen es dank der CDU zu einer nachhaltigen Verbesserung gekommen ist und zu denen übrigens von den Grünen nicht viel zu hören war!

Wir werden auch im letzten halben Jahr dieser Legislaturperiode nicht aufhören, Probleme zu thematisieren und Vorschläge einzubringen, die von den Schulpraktikern als gut oder wiederum als notwendig betrachtet werden. Deshalb haben wir auch überhaupt keine Angst davor, im Sommer Bilanz zu ziehen – auch deshalb, weil wir heute die Abschaffung der Früheinschulung auf die Habenseite ziehen werden, was sehr viele Eltern und Kinder in diesem Land freuen wird. –

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

[Beifall bei der CDU und der SPD]

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 17. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 75. Sitzung, 28. Januar 2016