„Die Position der Union ist klar: Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Deswegen wollen wir wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten ergreifen. Unser Ziel ist, dass Wohnraum für alle Menschen verfügbar und bezahlbar ist.

Für uns war immer klar, die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel. Die in sie gesetzten Erwartungen hat sie nicht erfüllt, weil sie nicht die Ursachen steigender Mieten bekämpft, sondern nur an Symptomen herumdoktert. Wenn wir den Mietenanstieg in den Griff bekommen wollen, müssen wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen.

Deswegen setzten wir als Union darauf, die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsneubau zu verbessern und nicht auf Regulierungen. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode. Um dies zu erreichen, brauchen wir gezielte steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau wie die Wiedereinführung der degressiven AfA. Ich finde, auch die soziale Wohnraumförderung sollten wir als Bund über 2019 fortführen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Gelder zweckgebunden sind, also tatsächlich in den Wohnungsneubau fließen.

Daneben bin ich dafür, dass wir missbräuchlichen Modernisierungsmieterhöhungen einen Riegel vorschieben. Wenn Vermieter Modernisierungen bewusst als Instrument missbrauchen, um Mieter herauszumodernisieren, darf das nicht sein. Mieter dürfen wir hier nicht im Regen stehen lassen.
In diesem Sinne sollten wir in den Sondierungsgesprächen nach besseren und wirksameren Instrumenten suchen anstatt die Mietpreisbremse zu verschlimmbessern. Auch die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist diesen Weg gegangen. Sie könnte als Vorbild im Bund dienen.“

Pressemitteilung: Dr. Jan-Marco Luczak, MdB