Es ist Zeit zu handeln.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl antisemitischer Vorfälle und den Verbrennungen von israelischer Flaggen vor dem Brandenburger Tor Ende des vergangenen Jahres sieht Dr. Jan-Marco Luczak die Zeit gekommen zu handeln: „In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus, nirgendwo. Nicht in Schulen, nicht in sozialen Netzen und auch nicht auf Demonstrationen. Aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus dürfen wir daran keinen Zweifel lassen und müssen uns mit aller Kraft gegen antisemitischen Hass stellen. Für mich gehört dazu auch, das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge als manifestierter Ausdruck von Judenhass unter Strafe zu stellen. Gerade in diesen Zeiten, in denen es auch bei uns in Deutschland wieder vermehrt zu antisemitischen Vorfällen kommt, müssen wir ein klares Stoppsignal setzen auch an diejenigen, die als Schutzsuchende oder Zuwanderer zu uns kommen“ so Luczak.

Eine solche Strafbarkeit sei verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit und Gleichheit zwar nicht einfach zu begründen, allerdings sei der besondere Schutz der israelischen Flagge gerechtfertigt und würde auch vom Bundesverfassungsgericht so anerkannt. „Das deutsche Grundgesetz ist der aus historischer Erfahrung erwachsene Gegenentwurf zum Nationalismus und dem Holocaust“, so Luczak. Im Mai nimmt der Antisemitismus-Beauftragte seine Arbeit auf. Die Einsetzung war von der der Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden.