Mietendeckel – CDU-Bundesparteitag fordert Klage
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Der Bundesparteitag der CDU hat sich heute klar positioniert – wir wollen und wir werden gegen den Mietendeckel klagen. Denn der Mietendeckel hilft den Menschen nicht, er schadet ihnen. Er verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft so das Problem steigender Mieten. Der Mietendeckel ist sozial ungerecht, weil gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von ihm profitieren werden. Umgekehrt werden soziale Vermieter wie Genossenschaften in wirtschaftliche Existenznot und private Kleinvermieter um ihre Altersvorsorge gebracht.
Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben, weil er die grundgesetzliche Kompetenzordnung grob missachtet. Die vielen mieterschützenden Regelungen, die wir als Bundesgesetzgeber in Kraft gesetzt haben, hebelt er aus. Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappung der Modernisierungskosten – all dies wird in Berlin nicht mehr gelten, wenn der Mietendeckel kommt. Stattdessen müssen Mieter mit hohen Nachzahlungen oder sogar Kündigungen rechnen, wenn der Mietendeckel kassiert wird. Damit erweist der rot-rot-grüne Senat den Menschen dieser Stadt einen Bärendienst.
Diese populistische Scheinlösung muss daher vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Vermieter und Mieter brauchen schnell Rechtssicherheit. Sobald der Mietendeckel in Berlin beschlossen ist, werden wir eine abstrakte Normenkontrolle auf den Weg bringen. Die notwendigen 178 Abgeordneten für diesen Antrag kriegen wir schnell zusammen – schon jetzt fragen mich Kollegen, wo sie unterschreiben können. Mit der Klage zeigen wir: Die CDU ist die Partei des Rechtsstaats, der wirtschaftlichen Vernunft und des sozialen Ausgleichs.“