Gerade erst vermeldete der Bundeshaushalt einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro und dennoch denkt die SPD offen über neue Steuern nach. Die von der SPD geplante Bodenwertzuwachssteuer löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Gerade in Ballungsräumen sind steigende Mieten für viele Menschen ein zunehmendes Problem. Dagegen ist die Große Koalition bereits entschlossen vorgegangen. So wurde ein umfassendes Mieterschutzgesetz beschlossen, die Mietpreisbremse verlängert und weitere mietpreisdämpfende Regelungen auf den Weg gebracht. Entscheidend für die Zukunft wird aber vor allem sein, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird. „Nur mit zusätzlichen Wohninvestitionen werden wir langfristig die steigenden Mieten in den Griff bekommen“, kommentiert Jan-Marco Luczak, „denn nur so entsteht neuer Wohnraum. Planungsunsicherheit und neue Steuern und Regulierungen für Investoren konterkarieren genau diesen dringend benötigten Wohnungsneubau“, so Luczak weiter. Damit spricht sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion klar gegen die Pläne der SPD für eine Bodenwertzuwachssteuer aus. „Die Bodenwertzuwachssteuer wird es mit uns nicht geben. Es kann nicht sein, dass junge Familien oder Senioren ihr Haus verkaufen müssen, wenn dieses im Wert gestiegen und die neue Steuer fällig wird. Wir wollen gerade mehr junge Familien den Weg in die eigenen vier Wände ermöglichen, die Bodenwertzuwachssteuer verhindert genau das.“