Das Bundesverwaltungsgericht hat im Herbst 2021 die insbesondere in Berlin praktizierte Handhabung des Vorkaufsrechts für rechtswidrig erklärt. Seitdem kann dieses Instrument nur noch eingeschränkt genutzt werden. Die Ampel plant nun, die alte, vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig verworfene Praxis wieder herzustellen. Dem Handelsblatt erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak, warum er das Vorkaufsrecht für ein symbolhaft überhöhtes Instrument im Kampf gegen Wohnungsknappheit, das in seiner Wirkung weit überschätzt werde, hält: „In Wahrheit ist das Vorkaufsrecht teuer, hilft nur wenigen, bekämpft nur die Symptome und nicht Ursachen und wirkt sogar oft kontraproduktiv“.

Den Handelsblatt-Artikel finden Sie hier.

„Seit 2015 hat man 2.674 Wohnungen über das Vorkaufsrecht in gemeindliches Eigentum überführt, 530 Millionen Euro hat man dafür ausgegeben. Wenn man das hochrechnet, bedeutet das, dass man etwa 100.000 Euro pro Person an Steuermitteln aufgewendet hat“, so Luczak. Das Geld komme nur sehr wenigen Menschen zugute und wäre besser angelegt in Neubau, dem Kauf von sozialen Belegungsrechten oder zum Beispiel individuellen Mietzuschüssen, damit wäre viel mehr Menschen geholfen. Die Debatte um das Vorkaufsrecht vergleicht Luczak mit der Debatte um Enteignung und bezeichnet sie als „ideologisch, populistisch und sie helfe nicht, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen“.

Kritisch sieht Luczak insbesondere die Abwendungsvereinbarungen, zu deren Abschluss viele Käufer mit fraglichen Annahmen und rechtsstaatlich fraglichen Unterstellungen genötigt werden: „Abwendungsvereinbarungen enthalten vor allem Verbote. In vielen Fällen dürfen keine Fahrstühle eingebaut werden. Viele ältere Menschen sind aber gerade darauf angewiesen, sonst kommen sie nicht mehr in ihre in oberen Stockwerken gelegenen Wohnungen, sie müssen ausziehen, werden verdrängt. Auch energetische Modernisierungen werden verboten. Das ist widersprüchlich, so werden wir unsere Klimaschutzziele nie erreichen.“ Die Koalition verstrickt sich so mehr und mehr in politische Widersprüche: „Die Ampel blinkt mal rot, mal gelb, mal grün - man weiß gar nicht so richtig, in welche Richtung es geht“, so Luczak.